VP-Mahrer ad Vorfälle nach Straßenblockaden in Wien: Lückenlose Aufklärung gefordert!

Verdacht auf Demonstrationstourismus liegt nahe

Wien (OTS) - Der Sicherheitssprecher der neuen Volkspartei Wien, Karl Mahrer, mahnt nach der aktuellen Aussendung der Wiener Polizei umfassende und transparente Aufklärung rund um die Vorfälle nach den Straßenblockaden im Anschluss an die vorher stattgefundene und friedlich verlaufene Klimademonstration am vergangenen Freitag ein.

Grundsätzlich erinnert Mahrer daran, dass nach der angemeldeten Kundgebung zum Thema Klimaschutz rund 100 Personen - teilweise von Stadt zu Stadt reisende Mitglieder der offensichtlich international organisierten Initiative "Ende Geländewagen" - im Bereich Aspernbrücke-Urania unangemeldet mehrere Straßenblockaden errichtet und diese stundenlang aufrecht erhalten hatten. Dadurch kam der Verkehr in Wien großräumig zum Erliegen.

Mahrer: „Diese Personen haben in massivem Ausmaß Verwaltungsübertretungen und teilweise gerichtlich strafbare Handlungen gesetzt. Laut Aussendung der Wiener Polizei mussten 96 Personen vorübergehend festgenommen werden, da sich diese Personen vor Ort geweigert hatten, ihre Identität bekanntzugeben. Dazu musste nach Angaben der Polizei auch Körperkraft angewandt werden, da diese Personen auch nicht bereit waren, die Straßenblockaden zu beenden.“

92 der festgenommenen 96 Personen haben sich auch in weiterer Folge nach ihrer Festnahme geweigert, ihre Identität preiszugeben und mussten letztlich ohne Feststellung ihrer Identität freigelassen werden. Mit Ausnahme des bereits durch das veröffentlichte Video bekannt gewordenen Misshandlungsvorwurfes hat keine einzige der 96 festgenommenen Personen Aussagen über etwaige Misshandlungen im Rahmen der Einvernahmen getätigt. Wenn diese Personen jetzt aus dem Ausland Misshandlungen durch die Polizei und Verletzungen behaupten, dann verwundere es schon, dass diese Personen nicht bereit waren, ihre Identität preiszugeben und nicht schon während der Einvernahmen ihre angeblichen Wahrnehmungen bekannt gegeben haben. „Der Verdacht liegt nahe, dass diesmal Österreich nach einigen Jahren wieder Treffpunkt für internationalen Demonstrationstourismus geworden ist, der möglicherweise auch das Ziel hat, die Ordnungskräfte zu destabilisieren“, so Mahrer weiter.

Aus all diesen Gründen fordert der Sicherheitssprecher: „Zum einen sollten sich die sogenannten 'Aktivisten' überlegen, die notwendigen Anliegen für den Klimaschutz durch Ausübung des gesetzlich gewährleisteten Demonstrationsrechts zum Ausdruck zu bringen, statt durch illegale Straßenblockaden den Verkehr in zahlreichen Stadtteilen zum Erliegen zu bringen. Zum anderen ist die Wiener Polizei verpflichtet, rasch und transparent und lückenlos alle ihr bekannten Vorwürfe zu überprüfen und bei Vorliegen allfälliger Übergriffe die notwendigen straf- und dienstrechtlichen Konsequenzen zu setzen. Diese Verpflichtung zur lückenlosen Aufklärung hat die Wiener Polizei auch bereits mehrfach bestätigt und nimmt die Verpflichtung konsequent wahr“, so Mahrer und abschließend: „Tausende anständig und korrekt arbeitende Polizistinnen und Polizisten verdienen es nicht, durch Pauschalvorwürfe ungerechtfertigt angegriffen zu werden. Lückenlose Aufklärung ist also das Gebot der Stunde!“

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