NÖ Landesregierung fasste zahlreiche Finanzbeschlüsse

EU-Bericht 2018, Rechnungsabschluss 2018, Budgetentwurf 2020 und Budgetprogramm wurden einstimmig beschlossen

St. Pölten (OTS/NLK) - In der heutigen Sitzung der NÖ Landesregierung wurden zahlreiche Beschlüsse zu Finanzthemen gefasst. Neben dem Rechnungsabschluss für das Jahr 2018, der zum zweiten Mal besser ausfiel als vom Landtag gefordert, standen unter anderem auch der EU-Bericht 2018, der Budgetentwurf 2020 sowie das Budgetprogramm 2019-2023 auf der Tagesordnung. Alle Punkte wurden einstimmig beschlossen.

Der EU-Bericht 2018 über die finanziellen Auswirkungen des EU-Beitritts würde das bestätigen, was auch vor den Europawahlen immer wieder betont wurde, halten Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko und der für Europafragen zuständige Landesrat Martin Eichtinger fest:
„Der Bericht zeigt, wie sehr Niederösterreich von der EU-Mitgliedschaft profitiert. Der Mitgliedsbeitrag kostet dem Land NÖ im vergangenen Jahr 104,6 Millionen Euro. Durch Regional- und Beschäftigungs- und Landwirtschaftsförderung sind aber insgesamt 451,2 Millionen Euro zurück ins Land geflossen. Damit stehen jedem Euro, der nach Brüssel fließt, vier Euro gegenüber, die wieder nach Niederösterreich geholt werden.“

Auch der Blick in die Zukunft in Sachen Landesfinanzen zeigt eine positive Entwicklung. Der Budgetentwurf für das Jahr 2020 sieht abermals eine Reduktion des Defizits im Vergleich zum heurigen Jahr vor. „Die Abgeordneten werden am 25. und 26. Juni über das Budget 2020 abstimmen. Der Entwurf sieht dabei Auszahlungen in Höhe 9,225 Milliarden Euro und Einzahlungen in Höhe von 9,149 Milliarden Euro vor. Damit wird der Finanzierungssaldo auf 76 Millionen Euro verringert“, erläutert Schleritzko. Im laufenden Haushalt für das Jahr 2019 beträgt der Abgang noch 152 Millionen Euro.

Mittelfristig gesehen ist für Finanzlandesrat Schleritzko das Ziel klar definiert und im Budgetprogramm für die kommenden Jahre festgehalten. „Wir haben eine Zeitenwende in der Budgetpolitik eingeläutet und mit unserer Ausgabenbremse ermöglicht, dass der Unterschied zwischen Ausgaben und Einnahmen laufend geringer wird. 2021 wollen wir den Ausgleich schaffen und nicht mehr ausgeben als einnehmen. Das wird abermals eine Herausforderung, die aber durch eine gute Zusammenarbeit von Landtag und Landesregierung zu lösen sein wird“, so Schleritzko.

Weitere Informationen: Büro LR Schleritzko, Florian Krumböck, BA, Telefon 02742/9005-13546, E-Mail florian.krumboeck@noel.gv.at

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