Nehammer: Verfassungsgesetz gegen Wahlzuckerl sichert Ende des Casino-Parlamentarismus

Nehammer präzisiert beim Rauchverbot: Volkspartei bleibt gesprächsbereit

Wien (OTS) - "Unser Parteiobmann Sebastian Kurz hat bereits betont, dass wir bezüglich des Rauchverbots gesprächsbereit sind. Das ist unsere Position und die hat sich auch nicht verändert. Unabhängig davon braucht es jetzt aber einen Schulterschluss aller Parteien, dass wir die Bürger vor teuren Wahlzuckerln schützen und einen Casino-Parlamentarismus verhindern", stellt Karl Nehammer, Generalsekretär der Volkspartei, klar.

"Wenn man hört, welche Ideen es bereits für Gesetzesinitiativen gibt, ist klar, dass es jetzt dieses neue Verfassungsgesetz braucht. Jede verantwortungsvolle Partei sollte hier mitgehen, damit sich das Parlament nicht in die Situation von 2008 bringt und sich die Fraktionen gegenseitig mit Wahlzuckerln überbieten", so Nehammer abschließend.

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