FPÖ-Kunasek: Schlimmste Befürchtungen bestätigt – Mindestsicherungsskandal der Superlative!

Graz (OTS) - Auf Antrag der Freiheitlichen prüfte der Landesrechnungshof den Vollzug und die Kontrolle der Mindestsicherung und konstatierte „Feuer am Dach“: Prüfer sprechen von erheblichen Mängeln, etwa von Leistungszuerkennungen ohne Rechtsgrundlage, fehlendem Kontrollsystem, unzureichender Fachaufsicht der Sozialabteilung sowie Ignorieren von Verwaltungsübertretungen – und das bei Gesamtkosten von rund 450 Millionen Euro seit 2011.

Im vergangenen Jahr initiierte die FPÖ mittels eines Antrags im Landtag Steiermark die Prüfung des Vollzugs und der Kontrolle im Bereich der Bedarfsorientierten Mindestsicherung. Heute veröffentlichte das Prüforgan den Prüfbericht mit weitreichenden und erschreckenden Erkenntnissen. So wurden Leistungen der Sozialhilfe teils ohne Rechtsgrundlage zuerkannt und ausgeschüttet. Zudem wurden Haushaltseinkommen fehlerhaft berücksichtigt, wodurch Steuergelder zu Unrecht ausbezahlt wurden. Besonders schwer wiegt auch die Feststellung, dass Verwaltungsübertretungen in der Regel nicht verfolgt und bei Strafbehörden nicht zur Anzeige gebracht wurden. „Die FPÖ warnt seit Jahren vor den Missständen im ‚System Kampus‘, wo ohne Not und Kontrolle die soziale Hängematte propagiert worden war. Dennoch hat uns die Dimension der Auswüchse schockiert. Während Landesrätin Doris Kampus im Landtag wortreich ihr katastrophales Wirken verteidigte, wurden Rechtsnormen reihenweise mit Füßen getreten. Die finanz- und sozialpolitischen Auswirkungen des Berichts werden uns noch lange beschäftigen. Nun kann man keinesfalls zur Tagesordnung übergehen. Wir Freiheitliche werden alle notwendigen Schritte setzen, um diesen gewaltigen Skandal restlos aufzuklären. Dazu gehören auch personelle Konsequenzen im Bereich der politischen Verantwortung“, so FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek in einer ersten Reaktion.

Link zum Prüfbericht: http://www.landesrechnungshof.steiermark.at/cms/beitrag/12736100/3515517/


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