NEOS zu BVT-U-Ausschuss: Welche geheimen Pläne verfolgte Kickl mit dem BVT?

Stephanie Krisper fordert rasche Aufklärung und setzt auf den neuen Innenminister.

Wien (OTS) - NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper zeigt sich ob der neuesten Enthüllungen im Rahmen ihrer Befragung von BVT-Direktor Gridling im Untersuchungsausschuss entsetzt: „BVT-Chef Gridling sagte auf meine Frage hin aus, dass BMI-Generalsekretär Peter Goldgruber zwei streng geheime Projektgruppen im BVT eingerichtet hat, und zwar zur Informationsbeschaffung einerseits und zur Staatsschutz-Analyse andererseits. Nicht einmal Gridling und Vizedirektor Fasching durften wissen, was dort passiert. Gridlings Nachfragen wurden abgeblockt oder als potentieller Geheimnisbruch gerügt. Ein Mitglied der Geheimgruppe, Major F., wurde von Goldgruber höchstpersönlich gesetzwidrig ohne Interessentensuche ins BVT geholt. Das sind unfassbare Umtriebe!“

Für Krisper ergeben sich dadurch einige Fragen, die dringend aufgeklärt werden müssen: „Was geschah in diesen Gruppen? Waren sie auch schon operativ? Und welche Probleme hatte FPÖ-Minister Kickl mit dem BVT und Direktor Gridling? Immerhin hat er alles dazu unternommen, das BVT zu zerschlagen und Gridling loszuwerden. Ich verlange Aufklärung und zähle diesbezüglich auf den neuen Innenminister, Wolfgang Peschorn!“

Konsterniert zeigt sich Krisper letztlich auch über das aktive Desinteresse von Altkanzler Sebastian Kurz: „Zuerst hat Kickl das Innenministerium international isoliert, um dann das BVT streng geheim an der Führung vorbei umzubauen. Und der Kanzler? Weiß weniger als ein durchschnittlich informierter Zeitungsleser zur Causa und hat sich offenbar kein einziges Mal informieren lassen. Staatsmännische Verantwortung sieht ganz anders aus!"

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