FPÖ-Hafenecker: Kurzzeit-Minister Ratz hat eine Katastrophenbilanz zu verantworten

Maßnahmen für eine restriktive Asyl- und Fremdenpolitik wurden zunichte gemacht, Ratz fiel den Polizisten in den Rücken – auch das ist ein Paradigmenwechsel zu Herbert Kickl

Wien (OTS) - Eine „Katastrophenbilanz“ ortet FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker in der nicht einmal zweiwöchigen Amtszeit von Innenminister Eckart Ratz. „Ratz hat in wenigen Tagen zahlreiche Maßnahmen für eine restriktive Asyl- und Fremdenpolitik, die Herbert Kickl als Innenminister für die österreichische Bevölkerung gesetzt hat, zunichte gemacht. Offenbar haben hier die schwarzen Netzwerke alles dafür getan, um den Neustart für die abgewählte Willkommenspolitik in die Wege zu leiten.“

Hafenecker verweist in diesem Zusammenhang auf die Rücknahme der 1,50 Euro Verordnung für Asylwerber, das Abmontieren der Schilder „Ausreisezentrum“ in den Asylquartieren Traiskirchen und Thalham sowie die Evaluierung des „Medienerlasses“, wonach die Herkunft bei Tatverdächtigen zu nennen ist. „Zahlreiche Maßnahmen waren mit dem damaligen Koalitionspartner akkordiert und wurden teilweise – entgegen den Ankündigungen der ÖVP – wieder zurückgenommen. Wenn Ratz noch länger Innenminister geblieben wäre, hätte man innerhalb kürzester Zeit die erfolgreiche und konsequente Asyl- und Zuwanderungspolitik rückgängig gemacht.“

Als skandalös bezeichnet der FPÖ-Generalsekretär auch den Umgang von Ratz im Zusammenhang mit einer Amtshandlung nach der Klima-Demo am Freitag. „Aufklärung ist gut und wichtig. Aber Ratz hat gleich einmal in den Chor der linken Vorverurteiler eingestimmt. Auch das ist ein Paradigmenwechsel zu Herbert Kickl, der sich als Innenminister immer schützend vor die Polizisten gestellt hat“, so Hafenecker.

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