AK: Arbeitsmarktservice (AMS) braucht Stabilität bei abflauender Konjunktur am Arbeitsmarkt

AMS-Budget für 2020 muss gesichert werden

Wien (OTS) - „Die Arbeitslosigkeit geht zwar noch zurück. Nach den Prognosen kann sich das im nächsten Jahr aber ändern. Umso wichtiger ist, dass bei allen politischen Unsicherheiten das AMS voll funktionsfähig bleibt", meint AK Präsidentin Renate Anderl: „Es braucht unbedingt die Sicherheit, dass das AMS ein ausreichendes Förderbudget für 2020 zur Verfügung hat. Kürzungen beim AMS-Budget darf es daher nicht geben. Ohne rechtzeitige Reaktion ist sogar ein Förderstopp im AMS gegen Ende des Jahres möglich.“ Im vorigen Jahr mussten hunderte Beschäftigte in den Erwachsenenbildungseinrichtungen gekündigt werden, weil erst viel zu spät klar war, wie hoch das Förderbudget des AMS für 2019 sein wird. Das darf sich nicht wiederholen. Das AMS braucht noch im Sommer Planungssicherheit. „Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich müssen sich darauf verlassen können, dass ihnen das AMS auch im Winter 2019/2020 helfen kann, wenn sie ihre Arbeit verlieren.“

Nach dem geltenden Budgetrahmen würde das AMS-Budget von heuer rd 1,25 Mrd Euro auf circa 1 Mrd Euro sinken. Das ist angesichts der Arbeitsmarktprognosen unvertretbar. Es muss daher sichergestellt werden, dass die Arbeitsmarktrücklage wenigstens so weit aufgelöst wird, um einen Einschnitt beim AMS-Förderbudget zu vermeiden. Die Arbeitsmarktrücklage wird überwiegend durch Beiträge zur Arbeitslosenversicherung älterer ArbeitnehmerInnen finanziert. Umso mehr muss sie für den Kampf gegen Arbeitslosigkeit eingesetzt und dem AMS dafür zur Verfügung gestellt werden.

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