VSV/Kolba: FPÖ Hartinger hat Parlament belogen

Anfragebeantwortung durch BM Pöltner deckt Lügen auf

In der aktuellen Situation ist es wichtig kühlen Kopf zu bewahren, deshalb ersuche ich Gesundheitsminister Pöltner, den in der Hitze des Gefechts und leider auf Großteils ideologischer Ablehnung der FPÖ beruhenden Erlass der ehemaligen Ministerin Hartinger-Klein gegen CBD Produkte zurückzuziehen.“ 
Daniela Holzinger (JETZT)
Es ist geradezu lächerlich, dass Hartinger da von "erschütternden Ergebnissen" sprach. Die Grenzwerte für THC sind in Europa sehr unterschiedlich geregelt. In Italien gilt etwa ein Grenzwert von 0,6 Prozent
Peter Kolba
Diese minimalen Grenzwertüberschreitungen wurden - das ist korrekt - bei der Staatsanwaltschaft angezeigt, doch keines der Verfahren ist bislang abgeschlossen. Dennoch hat Hartinger-Klein diese Ergebnisse benützt, um gegen Cannabis als Medizin Stimmung zu machen.
Peter Kolba
CBD ist ein nicht psychoaktiver Inhaltsstoff der Cannabis-Pflanze und dem werden vielfältige gesundheitliche Wirkungen zugeschrieben: Schmerzlinderung, Entspannung, Schlafförderung, Entzündungshemmung. Es gibt aber auch Berichte, dass CBD Die Tarnung von Krebszellen knacken kann und diese für die Immunabwehr des Körpers angreifbar macht. Dazu sind medizinische Studien im Gange. Wenn sich das klinisch nachweisen ließe, dass eine tausend Jahre alte Heilpflanze gegen Krebs hilft, dann würde das ein schwerer Schlag gegen die Pharmaindustrie sein. Diese lobbyiert daher in Österreich und in Brüssel mit allen Mitteln, um CBD von freien Markt zu verdrängen
Peter Kolba

Wien (OTS) - Die ehemalige Gesundheitsministerin Hartinger-Klein (FPÖ) hat in Ihrer Rede zum Thema Cannabis in der Medizin am 27.3.2019 unter anderem erklärt: „Der Missbrauch von Suchtgiftmitteln stellt eine große Gefahr dar. Das Suchtpotenzial und der Missbrauch von Cannabis, wenn es sich nicht um Medizinalhanf handelt, wurden auch in einer rezenten Untersuchung der Ages – Frau Professor Wirthumer- Hoche ist Ihnen im Ausschuss als Auskunftsperson zur Verfügung gestanden –, ganz klar aufgezeigt. Die Erkenntnisse sind für mich als Gesundheitsministerin bedenklich. Die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit wurde durch mein Ministerium am 16. November 2018 beauftragt, Hanfautomaten und Verkaufsstellen in möglichst breitem Ausmaß und flächendeckend in Österreich zu beproben und die bei den Kontrollen beziehungsweise Analysetätigkeiten vorgefundene Ergebnisse zu übermitteln. Meine Damen und Herren, das Ergebnis war erschütternd. Die Beanstandungsrate war nämlich fast 100 Prozent. Das heißt, von 46 Proben waren 45 zu beanstanden. Wir haben natürlich diesbezüglich sofort Anzeige bei der Staatsanwaltschaft beziehungsweise bei den Bezirksverwaltungsbehörden erstattet.“

Tatsächlich - das ergibt die Beantwortung einer Anfrage der JETZT-Abgeordneten Daniela Holzinger durch den unabhängigen Gesundheitsminister Pöltner - wurden bei 34 Proben von Cannabisblüten (!) Überschreitungen des Grenzwertes für das rauscherzeugende THC von 0,3 Prozent festgestellt. Diese Überschreitungen betrugen von 0,34 - 1,1 Prozent THC absolut.

"Es ist geradezu lächerlich, dass Hartinger da von "erschütternden Ergebnissen" sprach. Die Grenzwerte für THC sind in Europa sehr unterschiedlich geregelt. In Italien gilt etwa ein Grenzwert von 0,6 Prozent," sagt Peter Kolba, Schmerzpatient und Obmann des Verbraucherschutzvereines. "Diese minimalen Grenzwertüberschreitungen wurden - das ist korrekt - bei der Staatsanwaltschaft angezeigt, doch keines der Verfahren ist bislang abgeschlossen. Dennoch hat Hartinger-Klein diese Ergebnisse benützt, um gegen Cannabis als Medizin Stimmung zu machen."

Es ist für Hanfbauern in der Produktion nicht ganz einfach, den gesetzlichen THC-Wert von 0,3 Prozent punktgenau unter der Grenze zu halten. Es bleibt daher abzuwarten, ob es auch zu Strafen kommen wird. Jedenfalls betreffen diese Proben nur Blüten (und zwei Harzprodukte). Es wurde offenbar bei keinem CBD-Verarbeitungsprodukt eine Überschreitung der Grenzwerte festgestellt. Gegen diese Produkte richtet sich aber der unselige Erlass Hartinger-Kleins vom 4.12.2018.

"In der aktuellen Situation ist es wichtig kühlen Kopf zu bewahren, deshalb ersuche ich Gesundheitsminister Pöltner, den in der Hitze des Gefechts und leider auf Großteils ideologischer Ablehnung der FPÖ beruhenden Erlass der ehemaligen Ministerin Hartinger-Klein gegen CBD Produkte zurückzuziehen.“ sagte uns die JETZT-Abgeordnete Daniela Holzinger, die im Nationalrat um eine Liberalisierung von Cannabis für die Medizin kämpft.

"Ich weiß von Hanfproduzenten, dass gegen die Republik Österreich Amtshaftungsklagen in Millionenhöhe in Vorbereitung sind, weil der Erlass von Hartinger über jedes Ziel hinausschießt und willkürlich die Erwerbsfreiheit der Unternehmer einschränkt," ergänzt Kolba.

Der Verbraucherschutzverein fordert statt "Law and Order"-Politik Konsumentenschutz am Cannabismarkt. CBD-Produkte (mit weniger als 0,3 Prozent THC) sollen natürlich durch unabhängige Organisationen wie dem VKI oder der ARGE Canna auf schädliche Inhaltsstoffe und richtige Deklarierung untersucht werden. Noch besser wäre ein staatliches Gütesiegel, dass die Qualität bestätigt.

"CBD ist ein nicht psychoaktiver Inhaltsstoff der Cannabis-Pflanze und dem werden vielfältige gesundheitliche Wirkungen zugeschrieben: Schmerzlinderung, Entspannung, Schlafförderung, Entzündungshemmung. Es gibt aber auch Berichte, dass CBD Die Tarnung von Krebszellen knacken kann und diese für die Immunabwehr des Körpers angreifbar macht. Dazu sind medizinische Studien im Gange. Wenn sich das klinisch nachweisen ließe, dass eine tausend Jahre alte Heilpflanze gegen Krebs hilft, dann würde das ein schwerer Schlag gegen die Pharmaindustrie sein. Diese lobbyiert daher in Österreich und in Brüssel mit allen Mitteln, um CBD von freien Markt zu verdrängen," weiß Kolba.

Service: www.allianz-gegen-ignoranz.at

Rückfragen & Kontakt:

Dr. Peter Kolba, +436602002437

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VBR0001