TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Angst vor neuen Polit-Tiefpunkten" von Alois Vahrner, Ausgabe vom 30. Mai

Ans Land statt an Partei-Egoismen denken: Der Appell des Bundespräsidenten droht zu verebben.

Innsbruck (OTS) - Österreichs Politik bräuchte nach dem Ibiza-Skandal einen Neustart. Nach den Erfahrungen der letzten Tage drohen aber dreieinhalb Monate Schlammschlacht.

Skandal-Video um FPÖ-Chef Strache, Platzen der türkis-blauen Koalition samt folgendem Rosenkrieg, ÖVP-Sieg bei der EU-Wahl und prompt folgende Abwahl von Kanzler Kurz per Misstrauensantrag im Parlament. Im wilden Stakkato blieb in Österreichs Innenpolitik in den letzten knapp zwei Wochen kein Stein auf dem anderen.
Der in seinen Aussagen und Taten wirklich hervorragend agierende Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird nicht müde zu betonen, dass Österreich in keiner Staatskrise stecke. In einer in der Zweiten Republik so noch nie dagewesenen politischen Vertrauenskrise steckt die Alpenrepublik aber sehr wohl. Van der Bellen wird vermutlich in Kürze eine respektable Experten-Übergangsregierung zusammengestellt haben. Sein Wunsch, dass die Politiker aller Couleurs endlich Österreich über Partei-Egoismen stellen, droht aber mit Blick auf die jüngsten Tage wirkungslos zu verhallen.
Dass ein „Wahlkampf die Zeit fokussierter Unintelligenz“ (Copyright: Wiens Ex-Bürgermeister Michael Häupl) darstellt, ist nicht neu. Die Gefahr, dass angesichts der offenen Rechnungen und Antipathien zwischen den drei „Großen“ ÖVP, SPÖ und FPÖ die nächsten Monate bis zur Wahl in eine wüste Schlammschlacht ausarten, ist leider hoch. Selbst die Tal-Silberstein-Aktionen der letzten Wahl könnten auf der nach unten offenen Tiefpunkt-Skala weiter unterboten werden. Und alles andere als gebannt ist auch die Gefahr, dass im Parlament in letzter Minute, wie schon mehrfach gehabt, mit wechselnden Mehrheiten chaotisch Gesetze mit sündteuren Folgen beschlossen werden. Und die SPÖ wäre sicher gerne hilfreich zur Seite, wenn sich ÖVP und FPÖ gegenseitig Lieblings-Regelungen etwa zum Rauchverbot bis zum 12-Stunden-Tag aushebeln möchten.

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