Buchmann: Österreich leistet in der EU wertebasierte Arbeit

Plenum des Bundesrates im Zeichen der aktuellen politischen Entwicklungen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Auch die Plenarsitzung des Bundesrates am Mittwoch stand im Zeichen der aktuellen politischen Entwicklungen. So wies der steirische ÖVP-Bundesrat Christian Buchmann zu Beginn der Aktuellen Stunde darauf hin, dass die Absetzung der Bundesregierung mittels Misstrauensantrag am vergangenen Montag „die aus parteitaktischem Kalkül stattgefunden hat, zwar demokratisch legitim, aber falsch und ungerecht war“. In diesem Zusammenhang kritisierte Buchmann auch die neue „rot-blaue Messaliance Kickl – Rendi-Wagner“.

Die Aktuelle Stunde widmete sich auf Anregung der ÖVP dem Thema „Ordnung, gute Lebensperspektive und Hausverstand: ein neuer Vertrag für die Zukunft Europas". Dies wurde mit dem anwesenden Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien, Gernot Blümel, diskutiert. „Österreich leistet in der EU eine wertebasierte Arbeit und hat dies auch im gestrigen Europäischen Rat in Brüssel zum Ausdruck gebracht“, dankte Buchmann Interimskanzler Hartwig Löger dafür, dass er als starke Stimme des Landes klar Position bezogen habe. „Denn es geht nicht nur um Personalfragen, sondern um Sachfragen wie den mehrjährigen Finanzrahmen, die die Zukunft Europas bestimmen. Es gilt, die Mittel für eine gute wirtschaftliche Entwicklung zielgerichtet einzusetzen. Wenn wir den Wohlstand in Europa sichern und ausbauen wollen, müssen die Rahmenbedingungen passen.“

In diesem Zusammenhang bezog sich Buchmann auf den fulminanten Wahlerfolg der ÖVP unter Sebastian Kurz bei der EU-Wahl am vergangenen Sonntag. „Das stärkt unseren Kurs von Ordnung, Vernunft und Hausverstand. Die Menschen erwarten sich Stabilität, Sicherheit und eine Mehrung des Wohlstandes. Dafür tragen auch wir in der Länderkammer die Verantwortung.“

Bader: Wir sind arbeitsbereit und arbeitsfähig

In der darauffolgenden Debatte über eine von der Opposition gewünschte Absetzung wichtiger Beschlüsse von der heutigen Tagesordnung ergriff auch der Fraktionsvorsitzende der ÖVP-Bundesräte, Karl Bader, das Wort. „Es gibt eine legitimierte Bundesregierung. Unsere Verfassung sorgt für Stabilität. Die für heute vorgesehenen Beschlüsse wurden im Nationalrat ordnungsgemäß beschlossen, in unseren Ausschüssen diskutiert und liegen nun in der Länderkammer zur Beschlussfassung vor. Die zuständigen Minister sind da und kommen ihrer Verantwortung nach. Es gibt daher keinen Grund, die parlamentarische Beschlussfassung zu verzögern. Wir sind arbeitsbereit und arbeitsfähig.“

Zeidler-Beck: Das Gemeinsame vor das Trennende stellen!

„Das Gemeinsame vor das Trennende stellen. Diesen Leitsatz leben wir und ich wünsche mir, dass er uns auch bei unserer politischen Tätigkeit der nächsten Wochen und Monate weiter begleitet. Es liegt an uns, das zu zeigen und unsere Verantwortung als Länderkammer wahrzunehmen“, sagte die niederösterreichische ÖVP-Bundesrätin Marlene Zeidler-Beck in ihrem Debattenbeitrag anlässlich des KommAustria-Gesetzes.

„Wenn wir uns gemeinsam den Herausforderungen der Gegenwart stellen, so gehört auch die Medienpolitik dazu. Mit der Erhöhung der Förderung für privaten Rundfunk ermöglichen wir auch den regionalen Radio- und Fernsehsendern ein vielfältiges Programmangebot mit Fokus auf Information, Bildung, Kunst und Kultur. Zeidler-Beck sieht darin ein klares Signal für das österreichische duale Rundfunksystem: Pluralität und Partnerschaft von privaten Anbietern und dem öffentlich-rechtlichem Rundfunk.

In diesem Zusammenhang wies Zeidler-Beck darauf hin, „dass Social Media und Betreiber wie Amazon unser mediales Leben auf den Kopf stellen. Das sind global agierende Konzerne, die uns medienpolitisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich vor große Herausforderungen stellen“. Die Bundesregierung unter Sebastian Kurz habe diese Zeichen der Zeit erkannt und entsprechende Reformen gesetzt, um Antworten auf die Veränderungen der Zeit zu geben. „So haben wir unser Land zukunftsfit gemacht.“

Seeber: Flüchtlingsbetreuung kommt wieder in die Hände des Staates

Der oberösterreichische ÖVP-Bundesrat Robert Seeber sprach zum BBU-Errichtungsgesetz, also zur Errichtung einer Bundeagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen. „Es geht bei diesem Gesetz nur darum, eine Maßnahme, die von Privaten durchgeführt wurde, wieder in die Hände des Staates zu legen. Damit werden Maßnahmen wie Dolmetschleistungen, die Versorgung und Rechtsberatung von Flüchtlingen von weisungsfreien, ausgebildeten Experten durchgeführt, und das ist gut so“, betonte Seeber. Damit werde auch einer gewinnorientierten Betreuung durch externe Dienstleister entgegengetreten. „Es ist eindeutig besser, wenn das wieder in die Hände des Staates zurückgeht. Der Staat ist der richtige Ansprechpartner“, bat Seeber um Unterstützung von allen Fraktionen.

Eder-Gitschthaler: Klare Haltung gegen Kinderkopftuch

Am Nachmittag standen Bildungsthemen auf der Tagesordnung. Klare Worte fand die Salzburger ÖVP-Bundesrätin Andrea Eder-Gitschthaler für den Beschluss des Kopftuchverbotes in Volksschulen. „Das Kinderkopftuch ist – und das bestätigen viele Experten – kein religiöses Symbol, sondern ein politisches Symbol, das Kinderrechte beschneidet, Freiheit einschränkt, der Entwicklung unabhängiger Persönlichkeiten entgegensteht und stattdessen kleine Kinder und junge Mädchen instrumentalisiert. Da mussten wir etwas tun. Denn es ist unsere Aufgabe, Fehlentwicklungen in der Gesellschaft aufzuzeigen, die sich klar gegen unsere Grundwerte richten“, erläuterte Eder-Gitschthaler das Kinderkopftuchverbot und dankte Staatssekretärin Karoline Edtstadler a.D. für ihren Einsatz in dieser Thematik.

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