Eurofighter – Jarolim: Besprechungsprotokoll zeigt Widersprüche zu Ministeriums-Aussagen

Jarolim will Aufklärung über „tatsachenwidrige Behauptungen“

Wien (OTS/SK) - Aufklärungswürdige Widersprüche zwischen den offiziellen Aussagen des Justizministeriums zur Eurofighter-Causa und den internen Besprechungen ortet SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim. Er bezieht sich dabei auf die Beantwortung seiner parlamentarischen Anfrage zur Causa durch den Justizminister (shorturl.at/jPRZ5) und die gestern von der Rechercheplattform „Addendum“ veröffentlichten Protokolle einer Dienstbesprechung von 1. April 2019. So zeichnen die Aussagen in der internen Besprechung zur personellen Unterbesetzung der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft ein anderes Bild als die Antworten des Ministeriums. Insgesamt geben die Protokolle „einen besorgniserrgenden Einblick in den Umgang des Justizministeriums mit einer so heiklen Causa“. ****

Hintergrund der Anfrage Jarolims, die Ende April 2019 beantwortet wurde, war, dass nach der Entbindung des acht Jahre lang recherchierenden Staatsanwalts R. der Eindruck entstand, es könne durch den anschließenden Wechsel des Verfahrens an die Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) von übergeordneter Stelle Interesse bestehen, das Verfahren eher bald zu beenden. „Diese Befürchtung hat sich durch die nun veröffentlichten Protokolle voll bestätigt. Der politisch bestellte Generalsekretär des Justizministeriums Pilnacek hatte in einer Dienstbesprechung verlangt, dass die Staatsanwälte, obwohl diese nur wenig Aktenkenntnis hatten, aktenrelevante Entscheidungen treffen sollten. Von ‚derschlagen‘ (wohl von Faktengruppen) und einem anschließenden ‚Zudrücken von Augen‘ durch den Generalsekretär als übergeordnete Aufsichtsbehörde selbst ist hier die Rede.“

In der Anfrage wurde außerdem Auskunft über die personelle Ausstattung der WKStA in der Eurofighter-Causa verlangt. Hier führte das Ministerium in der Anfragebeantwortung aus, dass zusätzlich zu der bereits aktführenden Staatsanwältin zwei weitere Staatsanwälte sowie zwei erfahrene Gruppenleiter zur Bearbeitung des komplexen Verfahrens zur Verfügung stünden. „Wie dem Protokoll nunmehr aber zu entnehmen ist, hat die WKStA massiv Beschwerde über eine personelle Unterbesetzung geführt: Neben der von der StA Wien übernommenen Staatsanwältin, welche von zehn Faktenkreisen lediglich zwei bearbeitet, wurde eine gerade einmal ein paar Monate tätige Staatsanwältin der Causa zugeordnet, was für eine dermaßen anspruchsvolle Tätigkeit von der WKStA als unzureichend qualifiziert wurde und ebenso eine „Sprengelstaatsanwältin“, welche lediglich 6 Monate auf der Position verweilen könne.“

„Diese Offenbarung ist einerseits sachlich beunruhigend und steht andererseits auch mit dem Wortlaut der Anfragebeantwortung im Widerspruch“, sagt Jarolim. Gegenstand einer weiteren parlamentarischen Anfrage und sonstiger Schritte werde daher sein zu klären, warum seitens des Justizministeriums tatsachenwidrige Angaben zu einem höchst brisanten Verfahren getätigt wurden. (Schluss) up/ah/mp

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