Gelegenheitsverkehrsgesetz: Wirtschaftskammer Österreich ist gefordert

Wien (OTS/SWV Wien) - "Die bisherige türkis-blaue Bundesregierung hat es in 17 Monaten nicht geschafft, die Novelle des Gelegenheitsverkehrsgesetzes in Begutachtung zu schicken und das vermeintliche Verhandlungsteam der Wirtschaftskammer immer wieder vertröstet. Die Unternehmerinnen und Unternehmer sind es leid, hingehalten zu werden und fordern das sofortige Einschreiten der zuständigen Personen in der Wirtschaftskammer Österreich. Die Verhandlungen müssen sobald wie möglich wieder aufgenommen und das Gesetz in Begutachtung geschickt werden, schließlich wurde immer wieder betont, es sei alles im Laufen. Im Kampf ums Überleben ist jede Verzögerung des neuen Gesetzes für die Gewerbe Taxi und Mietwagen absolut untragbar", kommentieren Katarina Pokorny, Spartenobfrau für Transport und Verkehr im SWV Wien, und der Wiener Taxiobmann Gökhan Keskin den Dringlichkeitsantrag zur Reform des Gelegenheitsverkehrsgesetztes im heutigen Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Wien.

Derzeit unterscheidet das Gelegenheitsverkehrsgesetz zwischen Taxigewerbe und Mietwagengewerbe. Damit haben Taxi- und Mietwagenunternehmen, obwohl sie die gleiche Dienstleistung anbieten, unterschiedliche Voraussetzungen. Auf Initiative der Interessenvertretung wurde über die Schaffung eines einzigen, gemeinsamen Gewerbes für Taxi- und Mietwagenunternehmen verhandelt, und damit über gleiche Rechte und Pflichten. Die Novelle des Gelegenheitsverkehrsgesetzes sollte vor dem Sommer in Begutachtung gehen. „Nun muss Klarheit darüber geschaffen werden, wie weit fortgeschritten die bisherigen Verhandlungen tatsächlich waren und wann das Gesetz in Begutachtung geschickt wird. Keinesfalls darf die harte Arbeit umsonst gewesen sein, die Verhandlungen dürfen jetzt nicht von vorne beginnen. Den Unternehmerinnen und Unternehmern reicht es“, sagen Pokorny und Keskin abschließend.

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