52. Wiener Gemeinderat (3)

Hauptdebatte: Flächenwidmung in der Gallitzinstraße in Ottakring

Wien (OTS/RK) - GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS) forderte ein „Zurück zum Start“ bei der Flächenwidmung und beim damit verbundenen Bauprojekt. Bedenken von Anrainerinnen und Anrainern, BürgerInnen-Initiativen und Opposition – „6.000 Unterschriften und 1.200 Stellungnahmen zur Flächenwidmung“ - seien „ignoriert“ worden, das Bauprojekt im Biosphärenpark sei „überdimensioniert“. Wiederkehr ortete eine „Wunsch-Widmung“, bei dem private Interessen eines Investors vor öffentliche Interessen gestellt würden, wie auch beim Projekt „Danube Flats“ auf der Donauplatte oder beim Heumarkt. Das Umweltgutachten zum Bauprojekt müsse offengelegt werden, forderte Wiederkehr. Auch würden beim vermeintlichen „Öko-Vorzeigeprojekt“ nur knapp 1.000 Quadratmeter Wiese gerettet, während 5.000 Quadratmeter bisherige Grünfläche versiegelt würden. Er brachte einen Antrag auf Absetzung ein, damit solle der Stadtplanung die Möglichkeit gegeben werden, die Flächenwidmung zu überdenken und anzupassen.

GRin Dipl.-Ing.in Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) brachte ebenfalls einen Absetzungs-Antrag ein. Auch sie erinnerte an die 6.000 Unterschriften gegen das Projekt und die 1.200 Stellungnahmen zur Flächenwidmung. Der Widerstand und die Bedenken der Anrainerinnen und Anrainer würden „weggewischt“, von transparenter BürgerInnenbeteiligung könne keine Rede sein, kritisierte Olischar. „Mit dem kostbaren Gut Grün im verbauten Stadtraum wird alles andere als sorgfältig umgegangen“, warf Olischar der zuständigen Planungsstadträtin Vassilakou vor. Die Stadt müsse „behutsam nachverdichten“, forderte Olischar: „Das Zubetonieren geht auf Kosten der Lebensqualität.“ Überhaupt könne Olischar weder eine Vision noch Weitblick bei der Stadtplanung ausmachen. BürgerInnen-Initiativen gehörten in die Stadtplanung enger eingebunden, sie zielten nicht darauf ab, Projekte zu verhindern, sondern würden sich aktiv in die Gestaltung ihres Umfeldes einbringen, was zu begrüßen sei. Petitionen seien ein „Korrektiv“ bei der Städteplanung. Der Bezirksvorsteher hätte hingegen eine BürgerInnen-Versammlung verhindert, weswegen die Volksanwaltschaft ein Verfahren aufgenommen habe, erinnerte Olischar.

GR Peter Kraus, BSc (Grüne) konterte seinen VorrednerInnen: „Vieles von dem, was die ÖVP und NEOS sagen stimmt einfach nicht.“ Die Gutachten zum Projekt seinen – anders als von Widerkehr behauptet – alles andere als geheim: „Sie brauchen nur www.wien.gv.at aufrufen“, sagte Kraus – der Volltext des Gutachtens sein online abrufbar. Auch würde nicht mehr Fläche als bisher versiegelt. Das Projekt im Entwicklungsgebiet des Biosphärenparks sei auch nicht „überdimensioniert“, sondern an die bestehende Bebauung angepasst. Der Fachbeirat habe in seiner Stellungnahmen sogar eine noch dichtere Bebauung für möglich erachtet – was die Stadt aber abgelehnt habe. Das Projekt bringe nicht nur nachgefragten geförderten und damit leistbaren Wohnbau im Westen der Stadt inklusive Kindergarten und Infrastruktur, sondern erfülle darüber hinaus mit Fassadenbegrünung, Nisthilfen für Vögel und Dachgärten hohe ökologische Vorgaben.

GR Georg Fürnkranz (FPÖ) brachte ein Foto der aufgetürmten Stellungnahmen zur Flächenwidmung mit ans Rednerpult: „Der Akt ist so umfangreich, dass ich ihn gar nicht mitbringen hätte können.“ Trotz umfangreicher Stellungnahmen und Einwände hätte die zuständige Planungsabteilung auf 13 Seiten nur kurz und knapp auf die Bürgerinnen- und Bürgeranliegen geantwortet: „Nämlich meistens mit ‚Die Änderung wird nicht vorgeschlagen‘.“ Unter anderem würden so Bedenken zum Verkehrskonzept „weggewischt“ und „Stau bewusst provoziert“. Bei Projekten im Biosphärenpark hätte auch die UNESCO „ein Wort mitzureden“, erinnerte Fürnkranz. Seine Partei werde sich für eine Prüfung des Projekts durch die UNESCO stark machen. Außerdem kritisierte Fürnkranz, dass eine BürgerInnen-Versammlung vom Bezirk verhindert wurde. Das Stadtplanungs-Ressort würde 2,7 Millionen Euro für Info-Veranstaltungen ausgeben; Bürgerinnen und Bürger wollten aber nicht lediglich über Stadtplanung informiert werden, sondern bei der Stadtplanung mitreden, sagte Georg Fürnkranz (FPÖ).

GR Christian Oxonitsch (SPÖ) verwies auf die ausführliche Information und Einbindung der Anrainerinnen und Anrainer. Erste Info-Veranstaltungen zum Projekt hätten bereits 2016 stattgefunden, seitdem würde bei jedem Schritt der Stadtplanung informiert. Anliegen der Bürgerinnen und Bürger hätten sehr wohl Eingang in die Planungen und in die Erstellung des Flächenwidmung gefunden: Man könne nicht von einem „Mega-Bau“ sprechen, wie es die Opposition tue. Am Grundstück entstehe leistbarer, geförderter Wohnraum. Recht früh sei der ursprüngliche Plan einer Blockbebauung abgelehnt worden, stattdessen werde in der „ortsüblichen Größe“ gebaut. Ein Dachausbau sei ausgeschlossen; das Grundstück – ein Privatgründstück – werde über entsprechende Abkommen im Städtebaulichen Vertrag mit dem Projektwerber zugänglich gemacht. „Die Nachbarschaft gewinnt dadurch öffentlichen Grünraum“, strich Oxonitsch hervor. Ein behutsamer Umgang mit Grünfläche sei auch bei der Entwicklung am Nachbargrundstück gelungen. Zur Prüfung der Volksanwaltschaft meinte Oxonitsch, der Bezirk sei der Empfehlung des Verfassungsdiensts der Stadt gefolgt, wonach Flächenwidmungen nicht alleinige Angelegenheit des Bezirks seien und deshalb eine BürgerInnenversammlung nicht möglich sei. Der Bezirksvorsteher hätte also richtig gehandelt.

(Forts.) ato

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