Vorschau auf die morgige 37. Sitzung des Wiener Landtages

Wien (OTS) - Die 37. Sitzung des Wiener Landtages beginnt am 29. Mai 2019 um 9 Uhr mit der Fragestunde. Der Landeshauptmann und die zuständigen Stadträtinnen und Stadträte beantworten Anfragen u.a. zu folgenden Themen:

Wahlkampfkostenobergrenzen bzw. Transparenz der Parteienfinanzierung auf Landesebene, Bewerbungsfristen bei Stellenbesetzungen, Rücknahme (angeblich) österreichischer IS-Kämpfer sowie deren Angehöriger, verzögerte Weiterentwicklung der Infrastruktur durch Erhaltung des Stadtbildes in gründerzeitlichen Wohnvierteln, Schlüssel zur Betreuung und Bildung von Kindern in Gruppen, versteckte Agrarförderung durch Bevorzugung von Wiener Landwirten, Personalengpass an Wiener Pflichtschulen.

Das Thema der Aktuellen Stunde wird von der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates eingebracht. Es lautet "Neue Lernräume für Wiener Kinder".

Im Anschluss kommen Entwürfe zu Änderungen folgender Wiener Gesetze zur Verhandlung:

Frühförderungsgesetz, Kindergartengesetz, Tagesbetreuungsgesetz, Gesetz über Petitionen in Wien, Invasive Arten Gesetz, Nationalparkgesetz, Fischereigesetz, Veranstaltungsgesetz, Wettengesetz.

Dem Wiener Landtag zur Kenntnisnahme vorgelegt wird der Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten für die Organe des Landes Wien zum 31. März 2019.

Die Rathauskorrespondenz wird über den Verlauf der Sitzung und die Redebeiträge wie gewohnt berichten. Die Sitzungen können zudem auch via Livestream im Internet verfolgt werden: https://www.wien.gv.at/gr-ltg-tv/wmintra-hd.html

Die Übertragung funktioniert auf Desktop-Computern genauso wie auf mobilen Geräten. Unterstützt werden die gängigen Systeme Windows, Mac, Android, iOS (iPhone/iPad) und Blackberry.

Die Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates INFODAT bietet unter www.wien.gv.at/infodat/ eine umfassende Dokumentation. Sie enthält unter anderem: Wortprotokolle von Redebeiträgen, Gesetzesentwürfe und etwaige Gesetzesmaterialien, Beschlüsse und Anträge, Förderungen und Subventionen. Die Inhalte können nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden. Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten.

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