TIROLER TAGESZEITUNG. Leitartikel vom 25. Mai 2019 von Mario Zenhäusern - Kurz in der Komfortzone

Innbruck (OTS) - Am Montag kommt es im Parlament zum innenpolitischen Ibiza-Showdown. Kanzler Kurz hat die besten Karten: Wird er von SPÖ und FPÖ abgewählt, schlüpft er in die Opfer-Rolle. Andernfalls kämpft er mit Kanzler-Bonus um die Wiederwahl.
Österreich steht vor einem ereignisreichen Wochenende. Die Wahl zum EU-Parlament ist für die Parteien eine Nagelprobe, was das Bekenntnis zu Europa und zu dessen Werten anbelangt. Wenn die Meinungsforscher nicht völlig danebenliegen, ist mit einer stärkeren Wahlbeteiligung als im Mai 2014 zu rechnen.
Das dürfte wohl auch daran liegen, dass der Wahlgang am Sonntag ein erster Testlauf nach der Ibiza-Affäre ist. Es ist nicht ausgeschlossen, dass das peinliche Video und seine innenpolitischen Nachbeben zur Mobilisierung der Wählerinnen und Wähler beitragen. Aber auch das Gegenteil ist möglich. Nämlich, dass sich die Menschen angewidert abwenden, weil sie mit dieser Art von Politik nichts zu tun haben wollen.
Der Ibiza-Showdown findet am Montag statt. Die Abgeordneten im Parlament stimmen darüber ab, ob sie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach wie vor vertrauen. Derzeit deutet alles darauf hin, dass SPÖ und FPÖ den Misstrauensantrag der Liste Jetzt unterstützen oder selber einen Antrag einbringen. In diesem Fall müsste Kurz das Bundeskanzleramt räumen.
Dieser in der Geschichte der Zweiten Republik einzigartige Vorgang hätte weitreichende Konsequenzen. Nicht nur für die aktuelle Zusammensetzung der Bundesregierung. Ein Misstrauensvotum von Rot und Blau hätte auch massive Auswirkungen auf die Bildung künftiger Regierungen nach den Neuwahlen am 15. September. Die ÖVP würde im Wahlkampf der SPÖ und der FPÖ die Schuld am vorübergehenden politischen Vakuum an der Spitze des Staates in die Schuhe schieben. Spitzenkandidat Sebastian Kurz würde in die Märtyrerrolle schlüpfen. Dabei könnte er darauf bauen, dass eine Mehrheit im Land seinen bisherigen Regierungskurs unterstützt und dass die Partei wie ein Mann hinter ihm steht.
Im Gegensatz dazu herrscht weder in der FPÖ noch in der SPÖ innerparteiliche Einheit. In beiden Lagern gibt es Vertreter der harten Linie Kurz gegenüber und solche, die sich eine mögliche Zusammenarbeit mit der ÖVP nach der Wahl durch ein Misstrauensvotum nicht verbauen wollen. Denn Kurz wird nach seiner Abwahl wenig Lust verspüren, mit den dafür Verantwortlichen eine neue Regierung zu bilden.
Sebastian Kurz befindet sich damit in einer komfortablen Position. Er kann den bevorstehenden Wahlkampf entweder mit Kanzler-Bonus in Angriff nehmen oder in der Rolle als Opfer jener, die mit dem Misstrauensantrag die Krise heraufbeschworen haben. Beides keine schlechten Voraussetzungen für einen Erfolg.

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