„Hohes Haus“ mit dem Showdown im Parlament

Am 26. Mai um 12.00 Uhr in ORF 2

Wien (OTS) - Patricia Pawlicki präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 26. Mai 2019, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Beiträgen:

Showdown im Parlament
Nach dem Ende der türkis-blauen Koalition muss sich am Montag der Bundeskanzler einem Misstrauensantrag stellen, möglicherweise nicht nur er, sondern die gesamte neue Regierung. Mit Spannung wird erwartet, wie sich die Opposition entscheidet. Die NEOS haben sich schon festgelegt und wollen aus Gründen der innenpolitischen Stabilität und weil wichtige europäische Entscheidungen anstehen den Antrag nicht unterstützen. JETZT wird den Misstrauensantrag gegen den Bundeskanzler einbringen, es ist aber nicht ausgeschlossen, dass ein solcher gegen die gesamte Regierung eingebracht wird. Weder SPÖ noch FPÖ wollten das in den vergangen Tagen ausschließen. Maximilian Biegler berichtet. Dazu ein Interview mit Wolfgang Zinggl, geschäftsführender Klubobmann JETZT.

Das Erbe von Türkis-Blau
Einige Verordnungen der türkis-blauen Regierung wurden im Blitztempo bereits zurückgenommen, etwa vom neuen Innenminister. Einige große Vorhaben sind bereits in Gesetz gegossen und werden mittelfristig bleiben, bei einigen Projekten ist die Zukunft ungewiss. Etwa Steuerreform und Erhöhung der Mindestpensionen – beides wurde zwar schon im Ministerrat beschlossen, aber noch nicht im Nationalrat behandelt. Was passiert mit dem Rauchverbot, was mit der Fusionierung der Sozialversicherungsträger? Susanne Däubel ist in ihrem Beitrag diesen Fragen nachgegangen.
Gast im Studio ist die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle.

Weichenstellung
Die Wucht der innenpolitischen Ereignisse hat ein anderes wichtiges Thema in den Hintergrund gedrängt: Die EU-Wahl. Am Sonntag wird das EU-Parlament gewählt, im Vorfeld wurde allgemein eine deutliche Verschiebung der Machtverhältnisse erwartet. Tim Cupal versucht ungeachtet des noch nicht vorliegenden Wahlergebnisses zu beleuchten, welche Auswirkungen das Wahlergebnis auf die kommenden wichtigen Entscheidungen betreffend EU-Parlament und EU-Kommission haben könnte.

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