69. Städtetag: „Europa beginnt in den Städten“

Der 69. Städtetag ging mit der Podiumsdiskussion der SpitzenkandidatInnen der österreichischen Parteien für das EU-Parlament ins Finale.

Wien/Rust (OTS/RK) - EU-Themen bestimmten den letzten Programmtag des 69. Österreichischen Städtetags in der Freistadt Rust. Heute, Freitag, diskutierten nach den Berichten aus den Arbeitsgruppen und der Abschlussrede von Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger die österreichischen KandidatInnen für die EU-Wahl, Karoline Edtstadler (ÖVP), Andreas Schieder (SPÖ), Georg Mayr (FPÖ), Thomas Waitz (Die Grünen), Eduard Posch (NEOS) und Johannes Voggenhuber (Initiative 1 Europa) über die künftige Ausrichtung der EU, die Beziehung der Union zu den Städten und Gemeinden und das EU-Budget sowie den Schutz der Daseinsvorsorge und Entbürokratisierung.

In seiner Abschlussrede brach Städtebund-Generalsekretär Weninger eine Lanze für die „Re-Politisierung“ der EU. Nach dem erfolgreichen Fokus auf den freien Binnenmarkt müsse die Union ihre soziale und ökologische Dimension wieder in den Vordergrund stellen. Zwar brauche es bei beiden Themen globale Lösungen, die Auswirkungen seien aber unmittelbar in den Städten – Stichwort Sicherung der Daseinsvorsorge, Klimawandel oder Sozial-Budgets – spürbar.

Auch in der Diskussion der EU-Parlaments-KandidatInnen war die künftige Ausrichtung der EU das bestimmende Thema. Die EU müsse ihre Themen auf die Menschen herunterbrechen, forderte Thomas Waitz von den Grünen. „Die EU muss die Antworten auf die Herausforderungen geben, die die Menschen in den Städten bewegen“. Für den Grünen sind das unter anderem Klimawandel, fehlende Öffis und soziale Themen. Johannes Voggenhuber (Initiative Europa) sieht die Zukunft des „Vereinten Europas“ nicht in einer konsequenten Abkehr von Nationalismus, sondern in einer „Republik Europa“ mit starker Selbstverwaltung der Regionen. Das Konzept der Nationalstaaten sei gescheitert. „Die Vielfalt Europas liegt nicht in den Nationalstaaten sondern in den Regionen. Ein starkes Europa gibt den Regionen mehr Macht“, sagte Voggenhuber.

Einen Schritt weiter gehen die NEOS mit ihrer Vision des künftigen Europas. Eduard Posch wünschte sich „Vereinigte Staaten von Europa“. Dieser Zusammenhalt müsse bereits auf Gemeindeebene beginnen, die Gemeinden seien die erste AnsprechpartnerInnen für die BürgerInnen bei EU-Fragen.

Karoline Edstadler von der ÖVP sagte „ein Europa, das nach außen stark ist, geht nur mit starken, selbstbewussten Mitgliedsstaaten.“ Das Mitsprache-Recht in der EU dürfe sich aber nicht nur auf die staatliche Ebene beschränken, sondern müsse bereits bei den BürgerInnen beginnen. Sie forderte Europäische BürgerInnen-Initiativen, über die sich Unions-BürgerInnen direkt mit ihren Anliegen und Wünschen an die EU-Gremien wenden können.

Andreas Schieder von der SPÖ verwies auf eben eine solche EU-BürgerInnen-Inititiative, „Housing for all“. BürgerInnen forderten darin Maßnahmen der EU für leistbares Wohnen. „Der geförderte Wohnbau muss vom Wettbewerbsrecht der EU ausgenommen werden“, sagte Schieder. Über das Wettbewerbsrecht werde Druck hin zu Liberalisierung und schlussendlich Privatisierung der Daseinsvorsorge - also der kommunaler Leistungen wie Wasserversorgung, Müllentsorgung und öffentlichen Verkehr - gemacht. „Das sind Leistungen, die die österreichischen Städte und Gemeinden ausgezeichnet bewältigen. Die EU soll sie dabei in Ruhe lassen“, sagte Schieder.

Die FPÖ machte sich für eine Deregulierung in der EU stark. „Regeln sollen auf der möglichst niedrigsten Ebene getroffen werden, auf der Angelegenheiten geregelt werden können“, forderte FPÖ-Kandidat Georg Mayer. Er konterte Voggenhuber und den NEOS: Österreich dürfe „keine Region in den Vereinigten Staaten von Europa“ werden, sondern seine Eigenständigkeit bewahren. Er kritisierte außerdem die Besetzung des Rates der Regionen in der EU und den Bestellungsmodus.

ÖVP und FPÖ kritisierten beide die „Überbürokratisierung“ der Europäischen Union. Edstadler wiederholte die Forderung ihrer Partei, 1.000 der 6.600 EU-Verordnungen zu streichen – nämlich solche, die aus Sicht der ÖVP nicht mehr benötigt würden. Die EU solle Rahmenbedingungen vorgeben, also „sich um das große Ganze kümmern und sich nicht in Details wie den Bräunungsgrad von Pommer oder die Höhe von Computer-Tastaturen verlieren“, sagte Edstadler. Voggenhuber und Schieder hingegen kritisierten den „Deregulisierungswahn“ der ÖVP.

Die EU-Staaten – und damit auch Österreich – hätten sich auf eine gemeinsame Verordnung geeinigt. „Aus 28 Verordnungen sind durch die EU eine geworden. Das ist eigentlich die größte Entbürokratisierung der Geschichte“, sagte Johannes Voggenhuber. Andreas Schieder warnte vor dem populistischen Vorschlag, 1.000 Verordnungen zu streichen. Kritik am „Gold Plating“ – also der Übererfüllung von EU-Vorgaben – sei tatsächlich eine Nivellierung nach unten und komme „bei sozialen Standards de facto einem Sozialabbau gleich“, warnte Schieder.

Die Grünen kritisierten, dass viele EU-Regelungen mit Blick auf große Konzerne entstanden seien. Dies benachteiligte kleine Unternehmen und Körperschaften, die oft unter zu strengen Auflagen litten. Allerdings erfüllte die Regulierung der EU ihren Zweck, „die oft kritisierte Überregulierung passiert nicht auf Ebene der EU, sondern in den Ministerien“, sagte Grünen-Kandidat Waitz in Richtung Edstadler.

Alle KandidatInnen brachen eine Lanze für die Regionalförderung der EU. Waitz von den Grünen forderte überhaupt, dass Gelder „direkt an die Gemeinden und nicht an womöglich korrupte Regierungen“ gegeben werden sollten. Mayer von der FPÖ wollte die Fördertöpfe aufschnüren und gegebenenfalls neu ordnen. Vor allem Mittel für die Landwirtschaft seien hoch dotiert und könnten auch anders verteilt werden. Der Grüne Waitz warnte davor, die Landwirtschaftsförderungen zu kürzen, vielmehr sollten bestehende Gelder anders aufgeteilt werden. Schieder von der SPÖ schlug in dieselbe Kerbe wie die Grünen: Die Mittel für die Landwirtschaftsförderung sollten nicht ausschließlich in die herkömmliche intensive Landwirtschaft, sondern in „regionale, Bio-Landwirtschaft fließen, damit Bio-Essen nicht nur für Reiche leistbar ist“.

Der 69. Städtetag 2019 in Rust ging mit der Fahnenübergabe an die Stadt Villach zu Ende. 2020 wird der 70. Österreichische Städtetag auf Einladung der Stadt Villach in Kärnten stattfinden.

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Fotocredit: Markus Wache

(Schluss) ato/sas

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