JETZT-Liste Pilz/Kolba: SchmerzpatientInnen nicht verfolgen, sondern helfen

Hartinger-Kleins CDB-Erlass zurücknehmen, StVO Novelle absagen

Wien (OTS) - Die FPÖ MinisterInnen Hartinger-Klein und Kickl sind nicht mehr im Amt.

Ministerin Hartinger-Klein hat in einem Erlass vom 4.12.2018 zu dem Cannabis-Inhaltsstoff Cannabidiol (CBD) völlig überschießend das In-Verkehrbringen ohne EU-Genehmigungen für gesetzwidrig erklärt und damit zur Jagd auf CBD Produkte in Apotheken und Hanf-Shops geblasen. CBD ist kein Rauschmittel und wirkt schlaffördernd, entspannend, schmerzlindernd und entzündungshemmend.

Minister Kickl hat eine Novelle zur Strassenverkehrsordnung in Begutachtung geschickt. Die Frist endet heute. Diese Novelle stellt Spuren von THC (aus Medikamenten) oder auch Opiaten (nach dem Genuss von Mohnnudeln) der totalen Betrunkenheit mit 1,6 Promille Alkohol gleich. Die Folge: Hohe Strafen und Führerscheinentzug.

“Die FPÖ hat Rauchen und Saufen gefördert und gegen Cannabis-Medikamente geradezu eine Treibjagd veranstaltet,” stellt Peter Kolba, selbst Schmerzpatient und Leiter des Teams BürgerInnenrechte von JETZT-Liste Pilz fest. “Ich ersuche den neuen Gesundheitsminister, Hartinger-Kleins Erlass zurückzuziehen und den neuen Innenminister diese StVO-Novelle umfassend zu überarbeiten. Die FPÖ-Schikanen gegen SchmerzpatientInnen müssen revidiert bzw unterbunden werden.”

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