Politische Entscheidungen, die nach dem Erscheinen des Ibiza Videos getroffen wurden werden rückgängig gemacht

Die Übergangsregierung, die Bundespräsident Alexander Van Bellen gestern angelobt hat, will Stabilität und Sicherheit gewährleisten.

Wien (OTS) - Es werden keine Entscheidungen rückgängig gemacht, die im Rahmen der Koalitionsregierung zwischen ÖVP und FPÖ getroffen worden sind.

Im Bundesministerium für Inneres für Inneres wurden allerdings nach der Veröffentlichung der Videos am Freitag Abend noch wesentliche Entscheidungen getroffen.

Unter anderem wurde Generalsekretär Peter Goldgruber mit der interimistischen Leitung der Generaldirektion für die Öffentliche Sicherheit betraut. Bundespräsident Van der Bellen hat bereits öffentlich gemacht, dass er einer formellen Bestellung nicht zustimmen wird. Peter Goldgruber wird jetzt auch von der interimistischen Leitung abberufen.

Darüber hinaus wurde am letzten Tag der Amtszeit von Bundesminister Kickl die Remunerations Verordnung erlassen. Auch diese Entscheidung, die nach der Veröffentlichung der Videos am Freitag Abend getroffen wurde, wird rückgängig gemacht.

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