Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Jürgen H a n d l e r (FP)
berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten
Erber, MBA, Vesna Schuster, Mag. Scheele und Schmidt betreffend
Evaluierung sowie Weiterentwicklung der 24-Stunden-Betreuung und
deren Fördermodelle.

Abgeordnete Mag. Edith K o l l e r m a n n (Neos) sagte, die
24-Stunden-Betreuung sei eine Unterstützungsform für ältere Personen,
die zu Hause lebten, aber Unterstützung bräuchten. Gering
qualifiziertes Personal und fragwürdige Agenturen seien ein Problem.
Die Menschen hätten sich Besseres verdient. Das Pflegegeld der Stufen
1 bis 3 müsse nachhaltig gesichert sein.

Abgeordneter Karl M o s e r (VP) meinte, die Erhöhung sei höchst
überfällig. Der Hund liege im Detail, das Problem in der
Antragsbegründung. Sie könne sich keine 24-Stunden-Betreuungsdienste
für mehrere Personen vorstellen. Das sei auch für die
Betreuungsperson unzumutbar.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) betonte, es gehe
nicht um „Ausländer-Bashing“, sondern um unseriöse Agenturen. Die
Hebung der Qualitätsstandards und eine neue Förderung zur Absicherung
der Leistbarkeit sollten Hand in Hand gehen. Der Ausbildungsstandard
vieler Pflegekräfte sei unzureichend, ihre Deutschkenntnisse seien
mangelhaft. Eine Reform solle sich diesen Namen auch verdienen.

Abgeordnete Elvira S c h m i d t (SP) sah den gemeinsamen Antrag
sehr positiv. Wichtige Punkte der Pflegemaßnahmen sollten die
Errichtung von Pflegeservicestellen zur Unterstützung von Pflegenden,
eine staatliche Pflegegarantie und ein jährlich valorisiertes
Pflegegeld sein. Meistens seien Frauen von der Pflegesituation
betroffen. Die Pflegekräfte dürften von ihrem Gehalt nicht nur gerade
leben können.

Abgeordnete Mag. Edith K o l l e r m a n n (Neos) meldete sich
nochmals zu Wort und nannte Anwendungsfälle betrügerischer Agenturen.

Abgeordneter Anton E r b e r MBA (VP) sagte, im Bereich der
24-Stunden-Betreuung-sei in Niederösterreich sehr viel geschehen, das
Modell sei hier erfunden worden. Zudem sei eine Pflegehotline
eingerichtet worden. Das Pflegegeld sei seit 1993 nur zwei Mal
geringfügig erhöht worden. Bis 2030 würden österreichweit 27.000
Menschen in der Pflege fehlen. Über die Finanzierung und neue Formen
der Pflege müsste auf Bundesebene nachgedacht werden. Zusätzlich zur
24-Stunden-Betreuung sollte auch Pflege in Anspruch genommen werden
können.

Abgeordnete Mag. Silvia M o s e r (Grüne) meldete sich ebenfalls
nochmals zu Wort. Das Wort Familienersatz sei fehl am Platz, wenn,
dann sei es Frauenersatz. Der Hauptfokus müsse darauf liegen, dass
die Menschen in ihren eigenen vier Wänden bleiben könnten.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordnete Mag. Klaudia T a n n e r (VP) berichtete zu einem
Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a.
betreffend Änderung des NÖ Vergabe-Nachprüfungsgesetzes (NÖ VNG).

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r – H u b e r (Grüne) eröffnete
die Debatte: Der Antrag führe vor Augen, wie wichtig die EU sei. Es
komme häufig vor, dass Niederösterreich gerügt werde. Wichtig sei,
dass die Landesgerichtsbarkeit funktioniere.

Abgeordneter Jürgen H a n d l e r (FP) erinnerte an die
Eröffnung des Vertragsverletzungsverfahrens im Jänner 2018. Ziel der
Novellierung sei die Anpassung an das Bundesvergabegesetz und die
EU-Richtlinien.

Abgeordneter Mag. Christian S a m w a l d (SP) führte aus, das
Problem liege in der zwingenden Vorschreibung einer
Schlichtungsstelle. Hier bestehe Anpassungsbedarf.

Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP) erklärte, die
Rechtslage sei klar. Die Schlichtungsstellen würden gerade von
kleineren und mittleren Unternehmen sehr geschätzt. Als freiwillige
Einrichtungen blieben sie auch bestehen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

(Forts.)

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