Sitzung des NÖ Landtages

Aktuelle Stunden zu Beginn

St. Pölten (OTS/NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.

Präsident Mag. Karl W i l f i n g (VP) meldete sich zur aktuellen innenpolitischen Situation zu Wort: Die vergangenen Tage seien für viele Menschen in diesem Land „aufwühlend und enttäuschend gewesen“. Für die Organe dieser Republik hingegen seien diese Tage besonders fordernd gewesen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen habe dabei die Eleganz der Bundesverfassung gelobt, eine Eleganz, die sich in diesen Tagen besonders bewähre. Er habe zur Besonnenheit aufgerufen, nicht das kurzfristige Parteiinteresse dürfe in den Vordergrund gestellt werden, sondern das Staatsganze müsse im Mittelpunkt stehen. Es gebe keine Staatskrise, ein föderal organisierter Bundesstaat sei ein Garant für Stabilität, Berechenbarkeit und Freiheit. Die in der Bundesverfassung vorgesehene Gewaltentrennung mit den Bundesländern erweise sich als besonders widerstandsfähig und robust. Der Bundesstaat biete einen Mehrwert, der nicht hoch genug geschätzt werden könne. Die Abgeordneten sollten Vorbild bei den Debatten sein. Ziel sei es, das Vertrauen der Menschen wieder zurückzugewinnen.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema "30 Jahre Öffnung des Eisernen Vorhanges – Das Jubiläumsjahr als Auftrag für die Zukunft" abgehalten.

Abgeordneter Jürgen M a i e r (VP) erinnerte an die Worte des damaligen Außenministers Alois Mock, „das erste Fenster der Freiheit ist geöffnet“, als er den „Eisernen Vorhang“ symbolisch durchschnitten habe. Eine Gedenkveranstaltung in Grafenegg habe es bereits gegeben, auch in vielen Orten an der Grenze und bei den Nachbarn in der Slowakei und in Tschechien gäbe es Veranstaltungen. In den vergangenen 30 Jahren sei eine Generation herangewachsen, die den „Eisernen Vorhang“ nur noch aus den Geschichtsbüchern kenne. Landesrat Martin Eichtinger sei damals als Sekretär von Alois Mock ein Zeitzeuge gewesen. Das Gesicht unseres Kontinents habe sich durch den Fall des „Eisernen Vorhangs“ geändert. Erwin Pröll habe den Fall des „Eisernen Vorhangs“ genutzt und zur positiven Entwicklung Niederösterreichs beigetragen. Niederösterreich habe heute ein Landesbewusstsein, das seinesgleichen suche. Zudem sei Niederösterreich im Bundesländervergleich die Nummer eins bei der Kaufkraft und die Nummer zwei im Export gleich nach Oberösterreich.

Abgeordnete Mag. Indra C o l l i n i (Neos) meinte, die Menschen hätten damals ein großes Glücksgefühl gehabt, sie wollten Freiheit, endlich Reisen und Zugang zu westlichen Produkten. Jahrzehntelang seien die Menschen hinter dem „Eisernen Vorhang“ ihrer Freiheit beraubt gewesen. Der Vorhang sei auch eine Wohlstandsgrenze gewesen. Alois Mock habe damals als Außenminister symbolisch den Grenzzaun durchschnitten, die Bilder seien damals um die Welt gegangen und hätten sich in das Gedächtnis Europas eingeprägt. Österreich sei damals in einer Randlage gewesen, heute liege Österreich im Zentrum Europas. Diese „schöne Geschichte der EU“ würde sich jetzt an einem Wendepunkt befinden, Konservative und Populisten seien dabei, die Europäische Union zu zerstören.

Abgeordneter Dr. Günther S i d l (SP) erinnerte, es werde heuer ein historisches Ereignis gefeiert. Der Fall des „Eisernen Vorhangs“ sei ein wichtiger Ausgangspunkt gewesen. Ohne ein echtes Bekenntnis zu Europa und zur Freundschaft mit den Nachbarn hätte sich Niederösterreich aber nicht so gut entwickeln können. In der Europäischen Union sei Niederösterreich mit seinen Nachbarn vereint, es sei wichtig, dass unsere Regionen weiter zusammenwachsen. Die Menschen müssten aber wissen, was sie an der EU haben. Sozialdumping dürfte nicht auf der Tagesordnung stehen, die Menschen hätten Sorge um ihren Arbeitsplatz und sie hätten Sorge vor einem sozialen Abstieg. Die EU brauche eine starke soziale Säule, die Menschen und ihre Familien müssten von ihren Löhnen auch leben können.

Abgeordneter Mag. Georg E c k e r MA (Grüne) führte aus, dass es für seine Generation schwierig sei, sich vorzustellen, was diese für sehr viele Menschen unüberwindbare Grenze bedeutet habe. Gerade in Zeiten der Reisefreiheit und der selbstverständlichen Freundschaften in ganz Europa. Diese Grenze habe massive Auswirkungen auf das Zusammenleben gehabt: Freundschaften seien zerrissen, Wirtschaftsbeziehungen abgerissen und Familien zerstört worden. Man dürfe nicht vergessen, was hinter dem Eisernen Vorhang passiert sei, sprach er das von Russland aus gesteuerte Regime an, in dem es keine Pressefreiheit gegeben habe und in dem Demokratie ein Fremdwort gewesen sei. Man müsse Werte wie die Pressefreiheit europaweit verteidigen. Bei den Wahlen am kommenden Sonntag gehe es um Grundwerte und eine Weiterentwicklung der Europäischen Union, betonte der Abgeordnete, dass man diese für die Zukunft weiterentwickeln und, dass die EU demokratischer werden müsse.

Abgeordneter Dieter D o r n e r (FP) meinte, man müsse sich in Erinnerung rufen, weshalb es den Eisernen Vorhang gegeben habe. Mit dem Fall sei Niederösterreich vom Rand der freien Welt in das Zentrum Europas gerückt. Heute lebe eine Generation, die den Eisernen Vorhang nur noch aus Geschichtsbüchern, Fernsehdokumentationen und Geschichten kenne. Er stellte die Frage, wie die verantwortlichen Politiker in Niederösterreich den Fall des Eisernen Vorhanges genutzt hätten und führte aus, dass die Bevölkerung in den Bezirken ungleich gewachsen sei. So hätte etwa die Bevölkerung von 1991 gegenüber 2018 in Gmünd um zehn Prozent abgenommen, während diese in Gänserndorf um 20 Prozent gewachsen sei. Die Bevölkerung habe sich aus der Peripherie nahe des Zentrums verschoben. Die Infrastruktur sei in den 30 Jahren der Entwicklung nicht angepasst worden. 2017 sei allerdings ein Fenster aufgegangen, etwa mit dem Standortsicherungsgesetz, betonte er, dass er hoffe, dass die gute Arbeit der letzten eineinhalb Jahre weitergehe.

Dritte Präsidentin Mag. Karin R e n n e r (SP) gab zunächst einen Rückblick in die Historie der Europäischen Union und sprach von einer „glücklichen Fügung“, dass sehr weise Männer die Idee gehabt hätten, die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu gründen. Es sei gegenseitig Rüstungskontrolle vereinbart worden und dadurch sei ein friedliches Zusammenleben möglich geworden. Aufgrund dieser Geschehnisse könnten die ersten Generationen zum ersten Mal in der Menschheitsgeschichte zumindest in Europa in Frieden leben. Ihre Rede schloss sie mit den Worten Ciceros: „Der ungerechteste Friede ist immer noch besser als der gerechteste Krieg.“ Sie wünschte dem Bundesland alles Gute in einem hoffentlich noch lange friedlichen Europa.

Abgeordneter Gerhard S c h ö d i n g e r (VP) gab in seinen Worten einen Abriss über sein persönliches Leben an der Grenze des Eisernen Vorhangs, wo er gelebt und gearbeitet habe. In Wolfsthal, wo er Bürgermeister sei, sei man mit positiver Stimmung in die Zeit nach dem Eisernen Vorhang hineingegangen. In seiner Gemeinde gebe es einen Zuzug von 35 Prozent aus der Slowakei. Man habe nun 1.100 Einwohner und 80 Kinder vor der Volksschule in Betreuung, führte der Abgeordnete aus, dass Wolfsthal attraktiv für junge Familien sei. Das Ergebnis seines Zugangs zum Eisernen Vorhang sei, dass man heute in der Lage sei, Profit aus dieser Lage zu schlagen. Man sei beispielsweise an das städtische Busnetz angeschlossen, betonte der Abgeordnete, dass man in zehn Minuten in Bratislava sei.

Es folgte eine weitere Aktuelle Stunde zum Thema "EU-Asylpolitik:
Nein zu zuwanderungsfördernder Rechtsprechung".

Abgeordnete Vesna S c h u s t e r (FP) führte aus, dass der Status als Flüchtling selbst bei schweren Straftaten vor einer Abschiebung schütze. Das verstehe sie nicht. Ein Asylwerber von der Elfenbeinküste etwa habe ein minderjähriges Mädchen vergewaltigt, um seinen Asylstatus geklagt und Recht bekommen. Es stehe außer Frage, dass Menschen in bestimmten Fällen Schutz auf Zeit bräuchten und dass sie unserem Rechtsstaat entsprechend Rechtsmittel ergreifen könnten. Man müsse aber kritisch hinterfragen, wie weit deren Rechte gehen dürften. Sie stellte die Frage, ob eine Minderjährige aus einem europäischen Land weniger schützenswert sei als ein Asylwerber. Von solch angeblich Schutzsuchenden hätten wir genug. Unsere Bevölkerung stehe für ihre Fraktion nach wie vor an erster Stelle.

Abgeordneter Mag. Helmut H o f e r – G r u b e r (Neos) sagte, dass man zum zweiten Mal innerhalb von 1,5 Jahren erlebe, dass ein Funktionär, der auf Plakaten zu sehen sei, diese Funktion am Wahltag nicht mehr ausüben könne, weil er über einen Skandal gestolpert sei. Dieses Mal sei es nicht ein Liederbuch gewesen, sondern ein Video. Dass diese Partei nicht regierungsfähig sei, habe sie wieder eindrucksvoll bewiesen. Es sei zu wenig, immer mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner zufrieden zu sein, man brauche mehr statt weniger Europa und man brauche politische Kräfte, die das erkennen und nicht solche, die das Rad der Zeit wieder zurückdrehen wollten. Die Neos wollten die Vereinigten Staaten von Europa.

Abgeordnete Kathrin S c h i n d e l e (SP) meinte, die FP wolle mit ihrem „Lieblingsthema“ von den Ereignissen in den vergangenen Tagen ablenken. Unabhängige Richter des Europäischen Gerichtshofes hätten entschieden, und das sei zu akzeptieren. Natürlich könne man solche Entscheidungen kritisieren, müsse aber immer auf dem Boden der bestehenden Rechtslage bleiben.

Abgeordneter Karl M o s e r (VP) erachtet es als durchaus sinnvoll, vor wichtigen Entscheidung wie der EU-Wahl eine Aktuelle Stunde abzuhalten und Zukunftsthemen zu diskutieren. Die Politik des niederösterreichischen FP-Landesrates in Flüchtlingsfragen bezeichnete sie als „beschämend“. Niederösterreich habe damit auch im Ausland für negative Schlagzeilen gesorgt. Die Zusammenarbeit mit der FP sollte ihrer Ansicht nach auch in Niederösterreich beendet werden.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (Grüne) fordert, dass in der Präsidiale, in der die Grünen als Oppositionspartei nicht vertreten wären, über die Würde des Hauses gesprochen werden müsse.

Abgeordneter Hannes W e n i n g e r (SP) ist überzeugt, dass die FP sich von diesem Thema Schubkraft für die EU-Wahl erwarte. Für ihn ist wichtig, dass bei derartigen Debatten immer die Wahrheit im Mittelpunkt stehe. Die FP wolle dem Menschen Angst machen. Es gehe ihr nicht nur um Lösungen, sondern um Polemik auf den Rücken von Menschen, die Hilfe suchten. Mit den Ereignissen in den vergangenen Tagen habe die FP ihr wahres Gesicht gezeigt.

Klubobmann Udo L a n d b a u e r (FP) entgegnete seinen Vorredner, dass die SP vor der eigenen Tür kehren sollte. Bewusste Falschmeldungen zu lancieren sei ein „demokratiepolitischer Skandal“. Man brauche die Ereignisse der vergangenen Tage nicht schönreden, diese seien aber auch nicht Inhalt der Aktuellen Stunde. Vielmehr gehe es um das Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Er kritisierte, dass die europäische Rechtsprechung den Schutz der österreichischen Bevölkerung, der an erster Stelle stehen müsse, nicht zulasse.

Abgeordneter René L o b n e r (VP) kritisierte die künstliche Aufregung und Schuldzuweisungen in dieser Aktuellen Stunde. Er erinnerte an die große Flüchtlingswelle im zweiten Halbjahr 2015 und die großen Anstrengungen Niederösterreichs in der Flüchtlingsbetreuung. Die Schließung der Balkanroute, die Verbesserung des Außengrenzschutzes und die massive Bekämpfung der Schlepperei habe zu einer massiven Eindämmung der Flüchtlingswelle geführt. Zur Entscheidung des EuGh sagte er: Höchstgerichtliche Entscheidungen seien zu akzeptieren, aber auch zu prüfen und zu überprüfen, und zwar auf Grundlage des Rechtsstaates.

(Forts.)

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