Schindele/Weninger: „Billiger FPÖ-Versuch von Hetze und Spaltung“

Aktuelle Stunde im NÖ Landtag wird für FPÖ NÖ zu Schuss ins Knie

St. Pölten (OTS) - Der NÖ Landtag sah sich mit einer Aktuellen Stunde der FPÖ konfrontiert, welche die EU-Asylpolitik unter dem Namen „Nein zu zuwanderungsfördernder Rechtsprechung“ behandelte. LAbg. Kathrin Schindele wunderte sich über den höchst fragwürdigen Titel: „Es gibt in Österreich und Europa eine bestehende Rechtslage. Und wenn man sich die von LR Waldhäusl – leider nicht satirisch gemeinten – ‚10 Gebote der Zuwanderung‘ ansieht, dann liest man auch ‚Du sollst die österreichischen Gesetze befolgen‘. Also sollte die FPÖ NÖ bitte die hier geltenden Gesetze befolgen und nicht versuchen, mit absurden Titeln billige Hetze und Spaltung im NÖ Landtag zu veranstalten. Aus aktuellem Anlass ist es dieser Partei – getreu dem Motto ‚da gibt es einige Richter, die müssen wir pushen, da gibt es einige Richter, die müssen wir abservieren. Zack, zack, zack! – aber auch zuzutrauen, dass sie derartige Vorhaben ernstnimmt.“

Auch LAbg. Hannes Weninger hielt der freiheitlichen Fraktion den Spiegel vor – die FPÖ hatte erst während der europäischen Ratspräsidentschaft – in Person von Innenminister Kickl – bspw. erfolgreich verhindert, dass der EU-Außengrenzschutz ausgebaut werde:
„Dass die FPÖ nach den aktuellen Vorkommnissen und dem gefühlten dreihundertsten Einzelfall in den eigenen Reihen eine derartige Aktuelle Stunde einbringt, führt sich von selbst ad absurdum und entlarvt deren billigen Versuch, mit rechten Rülpsern die Gesellschaft weiter zu spalten, schon im Voraus. Dass die FPÖ ständig propagiert, für die heimische Bevölkerung da zu sein, hat sie spätestens seit letzter Woche auch öffentlich erfolgreich widerlegt. Wenn eine Partei die Pressefreiheit einschränken möchte, JournalistInnen und politische Mitbewerber auf das Übelste beschimpft, das Wasser privatisieren möchte, etc., dann hat sie sich von selbst erledigt. Sich dann als Opfer darstellen zu wollen, passt in das Bild der FPÖ. Aber sie tickt tatsächlich so – denn Kinder und Betrunkene sagen immer die Wahrheit!“

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