Dziedzic: "Aufarbeitung der Ära Kickl notwendig"

Wien (OTS) - „Wie verantwortungslos Herbert Kickl als Innenminister gewerkt hat, zeigt auch seine Beantwortung meiner Anfrage zur NS-Meldestelle: Er laviert bezüglich der Aussage der Leiterin des Extremismusreferats im BVT, wonach in der Meldestelle Hinweise wegen Personalmangels nicht bearbeitet werden konnten, herum zwischen Bestreiten und gleichzeitigem Eingeständnis, dass es zu Verjährungen gekommen ist. Dass Kickl weg ist, ist ein Segen, das von ihm hinterlassene Trümmerfeld im Innenministerium benötigt nun viel Aufräumarbeit“, kommentiert die Grüne Bundesrätin Ewa Dziedzic, die nach den Aussagen von Sybille G. im BVT-Untersuchungsausschuss zu den Missständen in der NS-Meldestelle eine parlamentarische Anfrage an Kickl gerichtet hat.

Kickl versucht zwar wegzuwischen, dass die Meldestelle Hinweise nicht zeitgerecht bearbeitet hatte, redet sich auf die stark gestiegene Anzahl an Hinweisen raus, dass es infolge von zu wenig Personal sogar zu Verjährungen gekommen ist, scheint keinerlei Auswirkungen gehabt zu haben. „Das ist Versagen und Ignoranz und daher auch eine grobe Missachtung des Auftrags, den er als Innenminister erfüllen hätte müssen“, hält Dziedzic empört fest. Zu untersuchen sei, so Dziedzic weiter, eigenartige Entwicklungen innerhalb der Relation von eingegangenen Hinweise und daraus resultierenden Anzeigen: 2016 langten 3.124 Hinweise in der Meldestelle ein, die zu 312 Anzeigen führten, 2017 resultierten aus 3.523 Hinweisen nur mehr 169 Anzeigen und 2018 aus 3.176 Hinweisen 164 Anzeigen. Dziedzic fragt sich daher, „ob hier überhaupt eine seriöse Prüfung der Hinweise durchgeführt wurde, denn ein Abfall von Anzeigen um fast 50% bei einer gestiegen Zahl an Hinweisen bedarf einer Aufklärung“.

Vom neuen Innenminister erwartet sich Dziedzic, dass er die offensichtliche Problematik in der Meldestelle so schnell wie möglich beseitigt, nicht zuletzt, um das verlorengegangene Vertrauen in diese Behörde wieder herzustellen. „Ich werde nun eine Folgeanfrage an Innenminister Ratz stellen, nicht zuletzt, um auf die von Kickl nicht oder nur ungenau beantworteten Fragen Antworten und damit Klarheit über die Vorgänge zu erhalten. Ich hoffe auch, dass die Meldestelle ab sofort personell so ausgestattet ist, dass sie reibungslos, seriös und schnell arbeiten kann.“

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