NEOS: Verbleibende Minister müssen ihrer europapolitischen Verantwortung nachkommen

Gamon: „Das Ansehen und der Einfluss Österreichs in Europa stehen auf dem Spiel.“

Wien (OTS) - Mit Unverständnis reagiert NEOS Spitzenkandidatin Claudia Gamon auf die Ankündigung, dass die Minister Bogner-Strauß und Faßmann nicht beim heutigen EU-Ministerrat anwesend sind. „Das Ansehen und der Einfluss Österreichs in Europa stehen auf dem Spiel. Jene Minister, die im Amt verbleiben, müssen ihrer Verantwortung für unser Land aber auch für Europa nachkommen. Dass in dieser Woche drei Minister ihre Teilnahme an wichtigen Sitzungen abgesagt haben, ist desaströs für die derzeitige Lage in Europa.“

Gamon wiederholt in diesem Zusammenhang auch die Forderung nach einer echten europäischen Regierung: „Dass ein Europaminister nicht an wichtigen Entscheidungen in Brüssel teilnimmt, zeigt, dass wir ein Umdenken in Europa brauchen. Europa muss für die Bürgerinnen und Bürger arbeiten und nicht für die nationalen Regierungen. Wir brauchen ein echtes Zweikammern-Parlament mit einer echten europäischen Regierung in handlungsfähigen Vereinigten Staaten von Europa“, so Gamon abschließend.

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