TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Lehrbeispiel für Machtpolitik", von Mario Zenhäusern

Ausgabe vom Mittwoch, 22. Mai 2019

Innsbruck (OTS) - Auch eine Übergangsregierung wäre vom Wohlwollen des Parlaments abhängig. Die Spitzen der heimischen Innen­politik sind also mit größter Energie dabei, sich völlig ohne Not in eine schwierige Situation zu manövrieren.

Die österreichische Innenpolitik bietet derzeit der Welt Anschauungsunterricht in Sachen Machtpolitik. Inhalte spielen schon lange keine Rolle mehr. Alles dreht sich um Posten und Vergeltung für vorher erlittene Schmach.
Auf der einen Seite steht Bundeskanzler Sebastian Kurz, der die Oppositionsparteien in den vergangenen 17 Monaten ignorierte und düpierte, zu den Ausrutschern seines Regierungspartners FPÖ meist schwieg und der jetzt, nachdem er sich mit dem Rauswurf von Innenminister Herbert Kickl auch die Freiheitlichen zum Feind gemacht hat, trotzdem um Vertrauen für sich und seine Regierung aus ÖVP-Minis­tern und Experten ersucht. Ihm gegenüber steht die Opposition, die nach 17 Monaten der Bevormundung durch die türkis-blaue Regierungsmannschaft Morgenluft wittert.
Sebastian Kurz hat mit der Kampfansage an die Freiheitlichen hoch gepokert – und allem Anschein nach verloren. Zumindest vorerst. Der ÖVP-Chef hat offensichtlich nicht damit gerechnet, dass die früheren Regierungskollegen aus dem FPÖ-Lager weniger an ihrem Ministeramt als am Verbleib von Herbert Kickl im Regierungsteam hängen und jetzt Revanchegelüste hegen.
Außerdem rächt sich bitter, dass der Bundeskanzler seinen Reformkurs im Alleingang durchgezogen hat. Diskussionswürdige Gesetzesvorlagen wurden im Eiltempo durchgepeitscht, die Opposition blieb außen vor. Wer so regiert, bekommt im Normalfall keine Schonfrist – schon gar nicht in einem Wahlkampf, in dem es um die künftige Ausrichtung der heimischen Innenpolitik geht. Die Chance, durch einen Appell an die Staatsräson vertrauensbildend zu wirken, hat Kurz mit seiner ersten Reaktion auf die Ibiza-Affäre vertan. Statt zur Zusammenarbeit aufzurufen, hielt er eine Wahlkampfrede. Fazit: Wenn sich alle Parteien an das bisher Angekündigte halten, könnten seine Tage als Kanzler der Republik Österreich gezählt sein. Die heimische Innenpolitik ist derzeit dabei, sich völlig ohne Not in eine schwierige Situation zu manövrieren. Fakt ist: Auch die neue Übergangsregierung ist vom Wohlwollen des Parlaments abhängig. Ein Misstrauensvotum ist also nicht nötig, es sei denn, es geht ausschließlich um die Abwahl von Sebastian Kurz. Ist das der Fall, steuert Österreich erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik auf eine Periode ohne gewählte Regierung zu. Bis zur Neuwahl würde das Land lediglich von Experten verwaltet. Ein bitteres Ende für ein Reformprojekt, dessen Notwendigkeit für die Mehrheit der Menschen im Land unbestritten ist.

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