SJ-Herr: „Wir haben das Recht zu erfahren, wer Kurz’ Wahlkampf finanziert hat!“

Sozialistische Jugend fordert mit Aktion vor dem Bundeskanzleramt Offenlegung der ÖVP-Wahlkampffinanzen

Wien (OTS) - „Jetzt wo die Korruption des Systems Schwarz-Blau offengelegt ist, haben sich die ÖsterreicherInnen einige Antworten verdient“, fordert Sozialistische Jugend-Vorsitzende Julia Herr bei einer Aktion vor dem Bundeskanzleramt am Dienstag. „Zum Beispiel, wer den Wahlkampf von Sebastian Kurz finanziert hat. Nach der Nationalratswahl hat die ÖVP rund zwei Millionen an Spenden offengelegt, aber die zulässigen Wahlkampfausgaben um 6 Millionen überzogen. Woher kommt das Geld? Etwa von verdeckten Großspendern, wie es Strache im Ibiza-Video sagt?“, fragt Julia Herr, die bei der kommenden EU-Wahl mit der Vorzugsstimmenkampagne „Wach auf Europa!“ ins Europaparlament einziehen will.

„Was im Ibiza-Gespräch zu Tage getreten ist, wirft für die gesamte Arbeitsweise der türkis-blaue Bundesregierung Fragen neu auf: War es Zufall, dass die Regierung Kurz die Mehrwertsteuer für Tourismusunternehmen gesenkt hat, nachdem Großhoteliers Kurz‘ Wahlkampf tatkräftig unterstützt haben?“ fragt Fiona Herzog, Vorsitzende der SJ Wien und nennt bloß ein Beispiel aus vielen.

„Die Öffentlichkeit verdient das Recht zu erfahren welche Maßnahmen der schwarz-blauen Regierung möglicherweise als Gegenleistungen für Zahlungen an die ÖVP umgesetzt wurden! Kurz muss sämtliche Wahlkampffinanzen offenlegen, wenn er im Korruptionsskandal der FPÖ nicht mit untergehen will!“ fordern Herr und Herzog unisono.

Die Sozialistische Jugend unterstrich ihre Forderung mit einer Aktion vor dem Bundeskanzleramt, bei der eine Kurz-Maske und maskierte Geldkoffer-Träger zum Einsatz kamen.

Fotos der Aktion stehen unter folgenden Links zur freien Verfügung:
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