SPÖ-Wohnbausprecherin Becher: „Bisherige ÖVP- und FPÖ-Arbeit macht Wohnen zu Gehaltsstaubsauger“

Wien (OTS/SK) - "Mit den neuen Zahlen der Statistik Austria erhärtet sich der Befund, dass die ÖVP als auch die FPÖ beim Thema bezahlbares Wohnen die Menschen bewusst im Stich lässt", sagt SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher. Die heimische Inflationsrate ist im April im Vergleich zum Vorjahr leicht auf 1,7 Prozent gefallen, wie die Statistik Austria am Freitag mitteilte. Die wichtigsten Preistreiber im April waren dagegen einmal mehr die zwei Kategorien Wohnung, Wasser und Energie (plus 3,0 Prozent zum April 2018). ****

Becher: „Wohnen ist ein Menschenrecht und sollte nicht das Einkommen der ÖsterreicherInnen auffressen. Wohnen etabliert sich als Österreichs Gehaltsstaubsauger. Die ÖVP und die FPÖ vergrößern durch ihre Untätigkeit in Bezug auf das Mietrechtsgesetz und ihr Kostenerhöhungsprogramm für GenossenschaftsmieterInnen durch die geplante WGG-Änderung dieses Problem immer mehr. Es profitiert davon nur die Immo-Lobby. Die Großspender im Wahlkampf für die türkise ÖVP von Sebastian Kurz verzeichnen Rekordgewinne."

Becher hat eine Reihe von Forderung in Bezug auf die Novelle zum Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG):

  • Die Wiedereinführung der Auslaufannuität (also des Bezahlens der vollen Miete trotz Tilgung aller Bau- und Grundkostenfinanzierungen) muss verhindert werden.
  • Statt der geplanten Ausweitung von Befristungen, wie von ÖVP und FPÖ im Zuge der WGG-Novelle geplant, soll es ein generelles Befristungsverbot geben.
  • Die der Liste verrechenbarer Erhaltungsarbeiten um nicht-wohnbezogene Investitionen darf auf keinen Fall erweitert werden.
  • Es darf keine Lockerung des Verkaufs von gemeinnützigem Wohnungseigentum durch gemeinnützige Bauträger geben.

Außerdem kritisiert Becher, dass es für den angekündigten „Wohnrechtskonvent“ bis heute nicht einmal einen Termin gibt. Becher:
„Die ÖVP und die FPÖ wollen nicht einmal mit den ExpertInnen reden. Kein Wunder, diese würden ihnen sagen, dass Österreichs Wohnungsuchenden nicht länger warten können.“ (Schluss) up/wf/mp

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