NEOS: Kurz ist nicht nur als Kanzler, sondern auch als ÖVP-Chef gefordert, Licht ins Dunkel zu bringen

Nick Donig: „Die ÖVP muss sofort Finanzierung von Nationalrats und EU-Wahlkampfs offenlegen.“

Wien (OTS) - „Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz muss seine Verantwortung wahrnehmen und Leadership zeigen. Es ist unfassbar, dass er lediglich Wahlkampfreden hält, anstatt seine Verantwortung wahrzunehmen. Die Österreicherinnen und Österreicher haben sich in dieser Regierungskrise Besseres verdient“, so NEOS-Generalsekretär Nick Donig.

Nur wenn Kurz jetzt handle, sei seine Beteuerung, zur vollständigen Aufklärung beizutragen, glaubhaft. Dazu sei Kurz vor allem als ÖVP-Chef gefordert, so Donig. „Seit Sebastian Kurz 2017 die Partei übernommen hat, wurde kein Rechenschaftsbericht veröffentlicht. Das Finanzsystem der ÖVP ist seit dieser Zeit undurchsichtig und hat nun auch dem Rechnungshof zu weiteren Fragen veranlasst.“

NEOS sehen jetzt die Chance mit der Praxis der „schludrigen und fragwürdigen Parteifinanzierung ein für alle mal aufzuräumen“, so der NEOS-Generalsekretär. Gerade mit Blick auf mögliche Neuwahlen sei die Situation umso dringlicher, da nicht einmal die Ausgaben für den Nationalratswahlkampf 2017 mit Überschreitungen in Millionenhöhe von beiden Regierungsparteien ÖVP und FPÖ öffentlich sind. NEOS haben daher einige offene Fragen an ÖVP-Obmann Kurz zusammengestellt und hoffen, im Sinne der von Bundeskanzler in Aussicht gestellte „vollständige Aufklärung“ um rasche Beantwortung:

  • Wer steht hinter dem Verein, der die Website von Gernot Blümel finanziert? Welche Einnahmen und Ausgaben hat er verzeichnet?
  • Wer steht hinter dem Verein, der den EU-Wahlkampf von Lukas Mandl finanziert? Welche Einnahmen und Ausgaben hat er verzeichnet?
  • Wie viel Geld wird von den Bünden der ÖVP für den EU-Wahlkampf ausgegeben?
  • Wie finanzieren die Bünde der ÖVP die Wahlkämpfe für Claudia Schmiedtbauer, Wolfgang Pirchner und Angelika Winzig?

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