Grüne Wirtschaft: Regierungskrise ist Gift für den Standort

Anschein einer korrupten blauen Truppe schadet der Wirtschaft und insbesondere kleinen Unternehmen – ÖVP-Kurz kann sich nicht wegducken.

Bundeskanzler Kurz ist vielfach gewarnt worden, dass er mit der blauen Korruptionstruppe auf der Regierungsbank die innenpolitische Stabilität und das Ansehen Österreichs im Ausland aufs Spiel setzt. Jetzt hat er mit der Implosion der Regierung auch dem Ansehen des Wirtschaftsstandorts Österreichs geschadet.
Sabine Jungwirth/Grüne Wirtschaft

Wien (OTS) - Die implodierte schwarz-blaue Koalition hat dem Wirtschaftsstandort Österreich maximalen Schaden zugefügt, kritisiert die Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft, Sabine Jungwirth. „Die Andeutungen des abgetretenen FPÖ-Chefs Strache im kompromittierenden Video erwecken den Eindruck eines regelrechten Korruptionsstadels für Staatsaufträge: Wer zahlt, schafft an“, so Jungwirth: „Straches Aussagen erwecken den Anschein, in Österreich würden Großaufträge an GroßspenderInnen unter Missachtung der gesetzlichen Regeln vergeben, wohlwollende Berichterstattung wird im Hinterzimmer organisiert und die Politik hofiert GroßinvestorInnen in geradezu widerwärtiger Anbiederungsmanier. Dass damit auch Gesetzeskauf durch GroßspenderInnen verbunden sein könnte, ist eine logische Schlussfolgerung. und bestärken jedenfalls den Eindruck, dass die FPÖ ihre Politik an den Wünschen von GroßinvestorInnen ausrichtet. Die angebliche Politik für den kleinen Mann suchen wir mit der Lupe.“

Die ÖVP könne sich aber keinesfalls wegducken, so Jungwirth. „Der Nationalratswahlkampf der ÖVP wurde 2017 genauso von finanzkräftigen SpenderInnen aus der Wirtschaft unterstützt. Es liegt nahe, dass auch diese nicht uneigennützig gehandelt haben. Die Regierungspolitik der vergangenen Monate hat jedenfalls deutlich die Interessen von Großunternehmen und vermögenden ÖsterreicherInnen bedient. “

Insgesamt würde die schwarz-blaue Regierungskrise auch eine Standortkrise auslösen. „Politische Instabilität und Korruption ist Gift für den Standort. Bundeskanzler Kurz ist vielfach gewarnt worden, dass er mit der blauen Korruptionstruppe auf der Regierungsbank die innenpolitische Stabilität und das Ansehen Österreichs im Ausland aufs Spiel setzt. Jetzt hat er mit der Implosion der Regierung auch dem Ansehen des Wirtschaftsstandorts Österreichs geschadet. Die ÖVP ist genau wie die FPÖ aufgefordert, ihre Wahlkampffinanzierung lückenlos zu veröffentlichen und mehr Distanz zu GroßspenderInnen zu halten.“, so Jungwirth abschließend.

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Stefan Knoll
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