Schnabl/Sidl/Kocevar: „Wir müssen den Menschen ihre Ängste nehmen!“

SPÖ für starke Solidar- und Sicherungssysteme in Europa

St. Pölten (OTS) - „Wir wollen ein gemeinsames, solidarisches und soziales Europa, das den Menschen in den Mittelpunkt stellt und nicht die Groß- und multinationalen Konzerne bevorzugt“ erteilt der SPÖ NÖ Landesparteivorsitzende Franz Schnabl rechtsextremen und rechtspopulistischen Kräften in Europa eine Absage: „Wir müssen Europa vor Nationalisten und Rechtsextremisten schützen – heute mehr denn je, wenn wir weiterhin eine friedliche Zukunft und sozialen Zusammenhalt wollen.“ Die Sozialdemokratie müsse eine starke Alternative zum Rechtsruck und zu menschenverachtender und hasserfüllter Neidpolitik sein, erklärt Schnabl: „Wir brauchen endlich einen Kurswechsel – wir wollen ein Europa, das Solidarität und Gerechtigkeit lebt, das den Menschen Schutz und Sicherheit gibt.“ Sicherheit müsse in allen Berei¬chen an oberster Stelle stehen: In der Gesund¬heitsversorgung, bei Pensionen, im sozialen Bereich, bei den Bildungschancen und in der Arbeitswelt, nicht zuletzt beim Schutz vor Kriminalität. „Wir wollen den Menschen die Zukunftsangst neh¬men und zeigen, dass wir die wachsenden Herausforderungen der Zukunft positiv gestalten und mehr Lebensqualität schaffen können“, sagt Schnabl.

Laut Europäischem Transparenzregister hat die Wirtschaftslobby die größte Macht in Brüssel: Es gibt 24.427 Wirtschaftslobbyisten, 802 BeschäftigtenvertreterInnen und 240 KonsumentenschützerInnen. „Dieses massive Ungleichgewicht macht klar, wie wichtig es ist, dass die BürgerInnen mit ihren Wünschen, Träumen und Bedürfnissen in Europa vertreten werden“, erklärt Schnabl. Um die Sozialdemokratie in Europa zu stärken, damit sie eine Lobby sein kann für alle, die keine andere haben, sei es wichtig, dass die WählerInnen der Sozialdemokratie zur Wahl gehen – mit einer Wahl-Teilnahme könne man ein sichtbares Zeichen gegen einen Rechtsruck in Europa setzen, der in Österreich von der FPÖ und der ÖVP als Türöffner für diese repräsentiert wird:
„Es geht um ihre, um unsere aller Zukunft. Denn die Bekämpfung des Klimawandels, die Energiewende, das geht nur in Europa, gemeinsam mit allen anderen Ländern“, erklärt Schnabl. Nur gemeinsam könne man dafür sorgen, dass es faire Steuern für ArbeitnehmerInnen UND Konzerne gibt, dass es zu einer Finanztransaktionssteuer kommt und zu gerechten Förderungen im Agrarbereich – für die hart arbeitenden, kleinen Bauern und nicht für die riesigen Konzerne, die auf Masse anstatt auf Qualität setzen. Nur gemeinsam können wir nachdrücklich und mit Erfolg Rechtsextreme und Rechtspopulisten, die alles boykottieren, was den Menschen zu Gute kommt, entgegentreten.

„Europa ist nicht perfekt, aber wer Europa liebt, der muss es auch verändern wollen. Setzen wir uns gemeinsam gegen Spaltung, für ein Miteinander ein. Für ein Europa, das für jeden von uns da ist“, sagt Schnabl: „Am 26. Mai zu Hause zu bleiben stärkt die Rechtspopulisten und die Nationlkonservativen. Mit Ihrer Stimme für die SPÖ wählen Sie ein soziales Europa und mit einer Vorzugsstimme für Günther Sidl eine starke Vertretung Niederösterreichs in der EU!“

Zwt. „ÖVP startet Wahlaufruf für Sozialdemokratie“
Wenn sich Konzernkanzler Kurz nun mit heftiger EU-Kritik hervortun möchte, in dem er den „Regelungswahnsinn“ und eine „Bevormundung“ kritisiert, dann sei das ein Treppenwitz der Geschichte, erklärt SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Kocevar, denn: „Die ÖVP sitzt seit Jahrzehnten mit ihren bürgerlich-konservativen Fraktionskollegen aus ganz Europa mit einer komfortablen Mehrheit im EU-Parlament. Wenige Tage vor der EU-Wahl werden auf einmal ‚radikale‘ Änderungen in der EU verlangt. Frecher geht es wohl nicht mehr.“ Kurz hat es sogar in die Werbematerialen der britischen EU-Gegner geschafft.
In der Europäischen Kommission hatte die Europäische Volkspartei 15 Sitze, die Sozialdemokratische Partei Europas acht, die Liberale für Europa fünf. Im Europäischen Rat betrug die Mehrheit der Europäischen Volkspartei 54,8 Prozent, seit 2019 immer noch 45,2 Prozent. Unter dem Aspekt des Rechtspopulismus betrachtet, sitzen 22,2 Prozent Rechtspopulisten im EU Rat und 31,3 Prozent für die Europäische Volkspartei, die ja oft als Steigbügelhalter für die Rechten agiert. Im EU-Parlament hält der bürgerlich-liberale Flügel 45,2 Prozent, der rechtspopulistische 15,9 Prozent, der linke Flügel, dem die SozialdemokratInnen angehören, 33,3 Prozent.

Das sind Mehrheiten für Rechte und Nationalkonservative, die nicht vom neoliberalen Politikkurs abweichen, erklärt Kocevar: „Das betrifft die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen, Deregulierungsschritte wie im Bereich des Finanzmarkts und die Fortsetzung des Steuerwettbewerbs zugunsten von Konzernen.“ Es werden soziale Leistungen wie das Gesundheitssystem, die Arbeitslosen- und die Pensionsversicherung, infrage gestellt oder gar gekürzt.

„Die Rechten drängen an die Macht. Und auf dem Weg in die Schaltzentralen Europas können die Rechten ganz auf die Unterstützung der Konservativen rund um Kanzler Kurz setzen“, sagt Kocevar: „Die türkise ÖVP hat den proeuropäischen Kurs schon lange verlassen. Gemeinsam mit Strache, mit Salvini, Le Pen und Orban will Kurz eine rechtskonservative Koalition auch in Europa bilden.“ Türkis und Blau seien bereits nicht mehr zu unterscheiden, weder inhaltlich, noch in ihrer Wortwahl. Sie bilden einen Block und wollen in Europa gemeinsam an die Macht. „Aber nicht, um Europa besser und sozialer zu machen. Nicht, um Europa zu stärken, sondern um Europa zu zerstören. Wenn Europa weiter nach rechts rückt, wird es am Ende verschwinden!“, befürchtet der SPÖ NÖ Landesmanager.

„Die ÖVP-Delegation hat zahlreiche Gesetzesinitiativen im EU-Parlament eingebracht oder für Gesetze gestimmt, die Kurz jetzt kritisiert. Wenn dem Konzernkanzler diese Beschlüsse nicht passen, warum hat die Fraktion nicht gleich dagegen gestimmt? Oder hat die ÖVP Delegation unter Karas anders gestimmt, als Kurz genehm war?“, kommentiert Kocevar.

„Niemand – außer der ÖVP und ihre bürgerlich-konservativen FraktionskollegInnen hatte so viel Zeit und über Jahre hinweg auch die Mehrheiten – die EU und ihre Ausrichtung zu korrigieren. Wenn diese jetzt nach ‚Veränderung‘ fordern, dann ist das ein klarer Wahlaufruf für die SPÖ: Denn Kurz und seine türkisen Parteifreunde sehen offenbar selbst ein, dass sie nicht imstande sind, diese Veränderungen herbeizuführen. Sie rufen selbst dazu auf, die SozialdemokratInnen in Europa zu wählen, wenn man eine andere EU möchte!“

Zwt.: Brauchen ein solidarisches, soziales Europa
Umfragen würden belegen, dass nur jede/r dritte ÖVP-WählerIn vorhabe, zu Hause zu bleiben. Eine Tatsache, die die ÖVP wohl sehr erschüttert und nervös mache – weswegen sie verzweifelt versuche, mit fragwürdigen Aktionen auf sich aufmerksam zu machen, sagt Kocevar. „Die Mehrheitspartei verspürt starken Gegenwind – schafft es aber nicht, Inhalte zu vertreten. Denn der EU-Wahlkampf der ÖVP strotzt nur so von Inhaltslosigkeit – es gibt kein Thema, dass die ÖVP glaubhaft vertritt.“

Kocevar findet es besonders bezeichnend, wenn andere Parteien ihre Visionen und Ideen für die Europäische Union in den Mittelpunkt stellen, dass die ÖVP nur mit sich selbst beschäftigt ist: „Nachdem der Griff nach den verbrannten schwarz/türkisen Pommes den ÖVP-Wahlkampf diktiert, kommen obendrein auch noch herbe Diskrepanzen innerhalb der Partei hinzu. Während Ebner und Mandl Niederösterreich als einen Nettoempfänger der EU sehen, spricht sich Kurz dafür aus, dass die EU damit aufhören solle, ständig mehr Geld zu verlangen.“ Die ÖVP scheine gespalten. „Wir brauchen vor allem ein solidarischeres und sozialeres Europa, aber auch eines, das sich Themen wie des Klimaschutzes annehme“, sagt Kocevar.

Zwt.: Stärkere Regionalentwicklung heißt nicht nur Geld für Landwirtschaft
Um Europa für die Menschen in unseren Gemeinden und Städten spürbar ist für den niederösterreichischen Spitzenkandidaten und Nummer drei auf der SPÖ-Liste für die EU-Wahl, Dr. Günther Sidl entscheidend:
„Wir müssen uns fragen, wie wir die Regionen in ganz Europa stärken. Wie schaffen wir es, dass die Menschen dort bleiben können oder auch wieder zurückkommen?“ Die Antwort sieht der Niederösterreicher, der schon zwei Jahre in Brüssel gearbeitet hat, unter anderem in der Konzernbesteuerung. „Den Europäern entgehen durch Steuerflucht jedes Jahr 1.000 Milliarden Euro. Dieses Geld könnte man ganz stark für die Regionalentwicklung nutzen. Es kann nicht sein, dass der Portier am Eingang mehr Steuern zahlt, als der Konzern dahinter“, do Sidl. So sei der Breitbandausbau in Europa dringend nötig: „Die Breitband-Infrastruktur sollte europaweit eine Selbstverständlichkeit sein. Das gehört mittlerweile zu einem Standard wie das Stromnetz einer Region“, erklärt der Politiker. Aber auch darüber hinaus ist für Sidl klar: „Regionalentwicklung heißt nicht ausschließlich Landwirtschaftsförderung. Es sollte ebenso stark in die Kinderbetreuung oder in innovative Jobinitiativen gesteckt werden.“

Er setze sich ein für ein starkes und soziales Europa, das nicht nur Wirtschafts- und Handelsinteressen allein in den Vordergrund stelle:
„Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit interessieren mich besonders – dabei kann die EU von der Qualität unserer Lebensmittel, der Umweltstandards und des Gesundheitssystems viel von uns lernen. Europa muss in dieser Hinsicht niederösterreichischer werden. Besonders wichtig ist mir ein rasches europaweites Verbot von Umweltgiften. Schluss mit Pestiziden, die uns krank machen und die Umwelt vergiften.“
„Beim Wasser ist unsere Haltung sehr klar: Keine Privatisierungen oder Liberalisierungen. Unser Wasser muss weiter in öffentlichem Eigentum und damit im Besitz der Bürgerinnen und Bürger bleiben“, so Sidl.

Es brauche einen starken Dialog zwischen Europa und seinen Regionen. Deswegen wolle Sidl seine Rolle sehr aktiv anlegen und oft in Niederösterreich sein: „Mein Anspruch ist es, ein starker Botschafter der NiederösterreicherInnen in Brüssel zu sein und ich werde dabei für mehr Austausch und Information sorgen. Die EU ist nicht selbstverständlich, es braucht Menschen, die sich darum bemühen. Ich will die EU weiterentwickeln, sozialer und gerechter machen.“

Sidl sieht Europa vor einer gravierenden Richtungsentscheidung, bei der wir unser Europa weder den extremen Rechten mit ihren gefährlichen Ideen, noch den Konservativen überlassen dürfen, die nur Konzerninteressen in den Vordergrund stellen. „Die Sozialdemokratie will Europa zum Positiven entwickeln und für ein besseres Leben für alle Menschen sorgen“, erklärt Sidl: „Wir müssen uns mutig dem Klimawandel, Sozialabbau und den Angriffen auf die Demokratie entgegen stellen, um den europäischen Gedanken der Gemeinschaft und unsere Werte wieder ins Zentrum zu rücken. Die Sozialdemokratie muss gerade jetzt ein positives Zukunftsbild vermitteln – dazu brauchen wir gemeinsame, starke Solidar- und Sicherungssysteme. Unsere Aufgabe ist es, Ängste zu nehmen!“

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