NEOS: Kurz stiehlt sich aus der Verantwortung – nur er verantwortet die FPÖ in der Regierung

Beate Meinl-Reisinger: „Neuwahlen sind unausweichlich, aber zuerst müssen die Sümpfe und saure Wiesen trocken gelegt werden.“

Wien (OTS) - Erbost reagiert NEOS-Vorsitzende und Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger auf die Worte von Sebastian Kurz: „Kurz stiehlt sich aus der Verantwortung. Wir haben einen Kanzler gesehen, der so tut, als hätte er die FPÖ „ertragen“ müssen. Dabei war er es, der Österreich die FPÖ in der Regierung und an den Schalthebeln der Republik beschert hat“, so Meinl-Reisinger.

„Das, was hier zu Tage tritt sind Eiterbeulen von Gier und Machtversessenheit, die aufgebrochen sind. Wir sehen heute nur die Spitze des Eisbergs eines Systems, das über lange Jahre gewachsen ist. ÖVP, FPÖ und SPÖ haben sich alle politisch schuldig daran gemacht – die einen haben sich offenbar bedient und die anderen scheinheilig weggeschaut. Und genau diese Sümpfe müssen endlich trocken gelegt werden. Unser Land muss grundlegend verändert werden, und wir NEOS werden dafür sorgen, dass es sich zum Besseren verändert: Zu einem sauberen, transparenten und anständigen Land, mit einer Regierung, die den Bürgerinnen und Bürgern dient und nicht sich selbst“, so Meinl-Reisinger weiter.

„Neuwahlen sind unausweichlich – aber am Ende der Trockenlegung der Sümpfe und sauren Wiesen. Wir brauchen jetzt volle Aufklärung, denn es herrscht Gefahr in Verzug: Die Österreicherinnen und Österreicher können nicht mehr darauf vertrauen, dass die Mitglieder in der Regierung die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten. Wir wissen immer noch nicht, wie Türkis und Blau ihren Wahlkampf 2017 finanziert haben, geschweige denn, wie es im Europawahlkampf aussieht. Dem Verdacht möglicher illegalen Parteienfinanzierungen muss genau nachgegangen werden“, so Meinl-Reisinger abschließend.

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