Stögmüller: Verbot von Ustaša-Faschistentreffen in Bleiburg überfällig

Grüne: Türkisblaue Bundesregierung riskiert bewusst rechtsextreme und neonazistische Vorfälle

Wien (OTS) - Der Grüne Bundesrat David Stögmüller äußerst scharfe Kritik am geplanten Faschistentreffen in Bleiburg. „Wir fordern ein Verbot des Ustaša-Faschistentreffens in Bleiburg. Diese Versammlung hätte untersagt werden müssen. Nach dem Versammlungsrecht ist jede Demo, deren Zweck dem Strafgesetz widerspricht, zu untersagen oder aufzulösen, und das gilt in diesem Fall unbestritten. Stattdessen wird unter Duldung der österreichischen Behörden weiterhin Geschichtsrevisionismus betrieben. Das ist nicht akzeptabel und Kickl schaut einfach zu“, sagt Stögmüller.

„Die Bundesregierung weiß, welches Gedankengut auf diesem Treffen vorherrscht und tut trotzdem nichts. Sie bevorzugt anscheinend kroatische Neonazis gegenüber dem antifaschistischen Grundkonsens dieser Republik“, betont Stögmüller die Verantwortung von Innenminister Kickl, der das Treffen nicht untersagt hat obwohl ein Rechtsgutachten dies empfohlen hatte.

„Kickl darf sich schon auf mehrere parlamentarischen Anfragen freuen. Wir wollen Aufklärung, warum eindeutige Verfassungsgutachten missachtet worden sind“, kündigt Stögmüller weitere Schritte an. Aber auch an den Kanzler richtet er die Kritik: „Es braucht eine klare Linie, wenn es um den Umgang mit Rechtsextremismus geht – die sogenannte rote Linie ist schon längst überschritten, Herr Kurz.“

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