EU-Wahl - Rendi-Wagner/Schieder: Wenn Europa weiter nach rechts rückt, wird es verschwinden!

Drohende europäische Koalition zwischen Konservativen und Rechtsnationalisten gefährdet europäisches Friedensprojekt – ÖVP und FPÖ kaum mehr unterscheidbar

Wien (OTS/SK) - In einer gemeinsamen Pressekonferenz heute, Freitag, haben SPÖ-Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner und der SPÖ-Spitzenkandidat für die Europawahl Andreas Schieder klargestellt, dass der drohende Rechtsruck bei der Europawahl und die darauffolgende europäische Koalition zwischen Konservativen und Rechtsnationalisten eine Gefahr für das gemeinsame Europa darstellen. „Wir müssen am 26. Mai ein Zeichen für Demokratie, Frieden und Stabilität in Europa setzen. Denn wenn Europa weiter nach rechts rückt, wird es am Ende verschwinden – das müssen wir verhindern“, so Rendi-Wagner. Schieder ergänzte: „Es gibt nur eine pro-europäische und zukunftsorientiere Antwort, um den Rechtsruck zu verhindern: Die Sozialdemokratie!“ ****

Das Ziel rechter Nationalisten wie Vilimsky, Salvini und Orban sei es, „an die Schaltzentren Europas“ zu kommen, um „das europäische Friedensprojekt von innen heraus zu zerstören“, warnte Rendi-Wagner. „Unterstützung erhalten sie von jenen konservativen Kräften, die den pro-europäischen Weg deutlich verlassen haben“, so die SPÖ-Parteivorsitzende. In Großbritannien sei beispielsweise David Cameron „der Türöffner für die rechten Populisten“ gewesen, in Österreich „ist die türkise ÖVP zum Erfüllungsgehilfen der antieuropäischen Kräfte geworden“. „Es gibt einen türkis-blauen Block, der sich inhaltlich kaum mehr unterscheidet. Die ÖVP ist zu einer Partei geworden, die antieuropäische Inhalte und antieuropäische Sprache übernommen hat. Sie geißelt mit ihrer Polemik Europa im Sinne der Salvinis, der Orbans und der Straches“, betonte Rendi-Wagner.

„Es droht, dass die Konservativen rund um Sebastian Kurz nach der Wahl im Europäischen Parlament mit den Rechten zusammenarbeiten werden“, verwies Rendi-Wagner auf die Aussagen von Orban, Salvini und Vilimksy, die sich alle eine Koalition mit der Europäischen Volkspartei wünschen. Dass an einer solchen Koalition nach österreichischem Vorbild bereits gebastelt wird, zeige sich durch den fehlenden Rückhalt der EVP für ihren eigenen Spitzenkandidaten Weber, stellte Schieder fest. „Die Konservativen werden nicht davor zurückschrecken, mit den Rechtspopulisten gemeinsame Sache zu machen. Klar ist: Dadurch werden die Lebensqualität, die soziale Sicherheit und die Zukunftschancen der Menschen in Europa geschmälert“, so Schieder. „Bei der Europawahl wird eine Richtungsentscheidung getroffen. Nämlich, ob Europa die großen Herausforderungen in Sachen Steuergerechtigkeit, soziale Sicherheit und Klimaschutz lösen kann oder ob Europa weiter geschwächt und zerrieben wird durch den Rechtsruck“, betonte der SPÖ-Spitzenkandidat. (Schluss) mr/nw

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