NEOS zur Causa Eurofighter: Pilnacek muss die WKStA endlich ordentlich und effizient arbeiten lassen

Bernhard: „Der Eindruck, Österreich sei eine Bananenrepublik und die Justiz nicht unabhängig, ist brandgefährlich. Es braucht Vertrauen in die Institutionen des Staates."

Wien (OTS) - Überhaupt nicht nachvollziehen kann Michael Bernhard, NEOS-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, die von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) kolportierten Aussagen von Justizministeriumsgeneralsekretär Pilnacek, die Geldflüsse in der Causa Eurofighter seien bereits „minutiös aufgearbeitet” und man müsse nun „den ,cut‘ ziehen”, weil man „irgendein Ergebnis” brauche.

„Wir beschäftigen uns im Untersuchungsausschuss nun auch bereits das zweite Jahr mit dem Eurofighter-Akt und wir mussten leider feststellen: Minutiös aufgearbeitet ist da gar nichts”, sagt Bernhard. „Und das weiß man im Justizministerium offenbar auch ganz genau, sonst würde man nicht von einer ,Schande für uns alle’ und einem ,Totalversagen’ sprechen.”

So seien etwa wichtige Zeugen bis heute nicht einvernommen und auf der Hand liegende Fragen nicht gestellt worden, sagt Bernhard. „Die Vorwürfe und Verfahren gegen Mensdorff-Pouilly oder Grasser wurden jahrelang in der Schublade versteckt. Und wenn - oft sehr halbherzig, zum Beispiel ohne Kontenöffnungen - ermittelt wurde, wie beispielsweise in der Causa Rumpold, wurden die Verfahren aus Gründen, die uns bis heute niemand schlüssig erklären konnte, eingestellt. Oder, wie bei Haiders Lakeside-Stiftung, nur am Rande verfolgt.”

Dass angesichts solcher Tatsachen und der nunmehrigen Einmischung von Pilnacek in die Ermittlungen der WKStA in der Bevölkerung der Eindruck einstünde, Österreich sei eine Bananenrepublik und die Justiz nicht unabhängig, sei nicht verwunderlich, sagt Bernhard. „Das ist aber brandgefährlich für die Demokratie. Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes müssen Vertrauen in die Institutionen des Staates haben. Sie müssen darauf vertrauen können, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind und nicht manche gleicher. Sie müssen sich auf eine unabhängige und korrekt arbeitende Justiz verlassen können. Deshalb muss Pilnacek die Antikorruptionsexperten der WKStA jetzt ohne Druck oder irgendwelche Vorgaben endlich ordentlich und effizient arbeiten lassen.”

Damit dieses und andere Verfahren nicht noch Jahre dauern, sei es dringend notwendig, die Justiz mit den erforderlichen personellen und finanziellen Mitteln auszustatten. NEOS haben daher am Donnerstag im Nationalrat Anträge für ausreichend Ressourcen für die WKStA zur Bewältigung großer Korruptionsverfahren und für die Erstellung eines umfassenden Korruptionsberichtes sowie parlamentarische Anfragen zum Vorwurf der Anstiftung zum Amtsmissbrauch durch Generalsekretär Pilnacek eingebracht. Und NEOS erneuern ihre dringende Forderung nach einem unabhängigen und ausschließlich der parlamentarischen Kontrolle unterworfenen Bundesstaatsanwalt. Bernhard: „Denn dass es eines Rechtsstaates nicht würdig ist, dass die Staatsanwaltschaft dem Ministerium weisungsunterworfen ist, zeigt der Fall Pilnacek ganz eindrücklich.”

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