Anträge zum Wirtschaftsparlament

Wirtschaftsparlament III

Eisenstadt (OTS) -

Erhalt der gewachsenen Vielfalt der Pflege und Personenbetreuung (ÖWB)

Die Lebenserwartung steigt stetig, deshalb ist es umso wichtiger, ein System der Personenbetreuung und Pflege zu entwickeln, das den Bedürfnissen der Menschen im Land entspricht. Mit dem Zukunftsplan 2018-2030 sieht die burgenländische Landesregierung vor, marktwirtschaftliche Mechanismen außer Kraft zu setzen. Die Verankerung der Gemeinnützigkeit als Voraussetzung für Betreiber von Pflegeeinrichtungen und -organisationen wird verfassungsrechtlich kritisch gesehen. Die Wirtschaftskammer spricht sich klar gegen Wettbewerbsverzerrung aus. Daher stellen Spartenobmann-Stv. Josef Riegler (ÖWB) und Spartenobmann KommR Helmut Tury (ÖWB) einen Antrag für den Erhalt der Vielfalt im bewährten System der Personenbetreuung und Pflegeeinrichtungen sowie für gesetzliche Rahmenbedingungen die ein Miteinander der Betreuungsmöglichkeiten garantieren. Der Antrag wurde angenommen.

Energieeffiziente Heizsysteme (ÖWB)

Delegierter zum Wirtschaftsparlament Franz Nechansky (ÖWB) stellte einen Antrag zur Anpassung der Konversionsfaktoren für Strom in der OIB RL 6 an die tatsächlichen Werte, der einstimmig angenommen wurde. Denn im Entwurf der OIB Richtlinie 6 weist Strom einen CO2-Wert von 332g/kWh auf, der somit im Vergleich zu fossilen Energieträgern extrem schlecht abschneidet. Für die Berechnungen des CO2-Ausstoßes wurde ein österreichischer Liefermix aus den Jahren 2014-2017 herangezogen, der jedoch kein Abbild der tatsächlichen Gegebenheiten im Burgenland darstellt, denn die E-Control gab für das Jahr 2018 im Burgenland einen Wert von 33,8 g/kWh an. Nach dem vorliegenden Entwurf wäre es jedoch auch in Zukunft nicht möglich, für eine moderne Infrarotheizung im Wohnbau eine Förderung zu erhalten. Der Ausschluss von Elektroheizungen aus der Wohnbauförderung stellt somit einen massiven wirtschaftlichen Nachteil für die burgenländischen Elektrotechniker dar und widerspricht somit auch in gewisser Weise der generellen Förderung von umweltfreundlichen Energien.

Verbesserung der Rahmenbedingungen für Handelsagenten, Versicherungsagenten und Direktvertrieb (ÖWB)

Der von Spartenobfrau KommR Andrea Gottweiß (ÖWB) eingebrachte und einstimmig angenommene Antrag zielt auf die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Handelsagenten, Versicherungsagenten und Direktvertrieb vor. So soll eine Vorsteuerabzugsmöglichkeit bei emissionsärmeren Kraftfahrzeugen ermöglicht sowie die Angemessenheitsgrenze und die maßgeblichen Berechnungsgrundlagen angepasst werden. Auch die Anpassung der Abschreibungsdauer soll vollzogen und das Büro im Wohnungsverband soll steuerlich begünstigt werden. Von diesen Maßnahmen sollen neben den Handelsagenten auch andere Berufsgruppen im Bereich des Handels wie Versicherungsagenten oder der Direktvertrieb profitieren.

Richtlinien- und Verordnungsvorschläge der Kommission betreffend neue Anforderungen für Zahlungsdienstleister (ÖWB und Sparte Bank u. Versicherung)

Die Europäische Kommission hat im Dezember 2018 ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des grenzüberschreitenden Mehrwertbetrugs im elektronischen Geschäftsverkehr vorgestellt. Die Sparte Bank und Versicherung hat jedoch erhebliche Zweifel, ob das Ziel einer wirkungsvollen und verhältnismäßigen Bekämpfung des grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrugs im elektronischen Geschäftsverkehr mit den vorgeschlagenen Maßnahmen erreicht werden kann. Deshalb stellten Spartenobmann KommR Dir. Harald Berger und die Spartenobmann-Stellvertreter Alfred Vlcek und Vorst.Dir. Gerhard Nyul einen Antrag, in dem man sich beim Bundesministerium Finanzen (BMF) dafür einsetzt, dass eine Kostenschätzung bzw. Kostenübernahme für das geplante Meldesystem mit dem BMF vor der Beschlussfassung im ECOFIN diskutiert wird und bei der geplanten Einführung für das Datenmeldesystem sämtliche Rechtsgrundlagen und EU-Verordnungen in dem Zusammenhang untersucht und einbezogen werden, um Doppelgleisigkeiten zu vermeiden. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Weiterbau der A3 bis zum Grenzübergang Klingenbach (ÖWB)

Der von Spartenobmann Martin Horvath (ÖWB) eingebrachte und mehrheitlich angenommene Antrag zielt auf die Verlängerung der Südostautobahn A3 bis zum Grenzübergang Klingenbach/Sopron ab. Da gerade auf ungarischer Seite die Autobahn bis zum Grenzübergang Sopron/Klingenbach ausgebaut und bis 2021 dem Verkehr übergeben werden soll, ist es unbedingt notwendig, das fehlende Verbindungsstück auf österreichischer Seite fertigzustellen.

Wirtschaft = Forschung, Technik, Innovation (ÖWB)

In einem „Open-Innovation-Prozess“ mit Unternehmen, Stakeholder-Institutionen sowie Experten wurde die Innovationsstrategie der WKO erarbeitet. Beim Antrag von Spartenobmann Johann Lackner (ÖWB) geht es um den Einfluss der Standpunkte der Wirtschaft bei der Erarbeitung der FTI-Strategie der Regierung. Das betrifft insbesondere die Stärkung der angewandten Forschung und Entwicklung in Unternehmen, die bessere Nutzung von neuen Technologien und Daten sowie die Schaffung innovationsfreundlicherer Rahmenbedingungen und die Förderung gesellschaftlicher Innovationen durch Unternehmen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Nicht strenger als die EU erlaubt – Abbau von Bürokratie (ÖWB)

Der Abbau bürokratischer Hürden wie die Abschaffung von Mehrfachbestrafungen (Kumulationsprinzip) im Verwaltungsrecht, weitere Verankerung des Grundsatzes „Beraten statt Strafen“, weitere Reduzierung von Meldepflichten sowie die Abschaffung der Veröffentlichungspflicht im Amtsblatt zur Wiener Zeitung sind Inhalt des von Spartenobmann Helmut Tury (ÖWB) gestellten und einstimmig angenommenen Antrags.

Gleichstellung der Sozialversicherungsleistung für Selbständige (SWV)

Delegierter KommR Siegried Fleischacker (SWV) stellte einen Antrag mit dem Titel „Gleichstellung der Sozialversicherungsleistung für Selbstständige“. Ziel ist die Sicherung der Rücklagen der SVA für Selbstständige durch eine Zweckwidmung und eine volle Verwendungstransparenz. Des Weiteren sollen der 20-prozentige Selbstbehalt für Selbstständige im Sinne der Harmonisierung abgeschafft und im Sinne der Leistungsverbesserung das Krankengeld für Unternehmer mit bis zu fünf Mitarbeiter generell ab dem vierten Tag der Erwerbsunfähigkeit ausbezahlt werden. Der Antrag wurde abgelehnt.

Finanzierung der Entgeltfortzahlung für burgenländische Kleinunternehmen / KMU (SWV)

Im von Wirtschaftsdelegierten KommR Siegfried Fleischacker eingebrachten Antrag wird die Wirtschaftskammer Burgenland aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, die Finanzierung der Entgeltfortzahlung für burgenländische Kleinunternehmen sicherzustellen und unverzüglich bekannt zu geben, von welcher Stelle diese zukünftig finanziert werden soll. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Faire steuerliche Bedingungen für Einpersonenunternehmen und Kleinstbetriebe durch eine Vorsteuerabzugsberechtigung bei Firmen-Pkw und eine umfangreichere steuerliche Absetzbarkeit von Arbeitsplätzen im Wohnungsverband (SWV)

Auf faire steuerliche Bedingungen für Einpersonenunternehmen und Kleinstbetriebe zielt der von Delegiertem KommR Siegfried Fleischacker eingebrachte und einstimmig angenommene Antrag ab. Dabei sollen der Vorsteuerabzug auch bei normalen Pkw, die betrieblich genutzt werden, geltend gemacht werden und alle Unternehmer, die auf einen Arbeitsplatz im Wohnungsverband angewiesen sind und dafür ein Arbeitszimmer nutzen, die steuerliche Absetzbarkeit von Ausstattungs- und laufenden Kosten für diesen Arbeitsbereich ermöglicht werden.

Der höchste Mindestlohn in Europa – Keine künstliche Erhöhung der Mindestlöhne von Landesbediensteten (FW)

Im vom Delegierten zum Wirtschaftsparlament Martin Kaipel (FW) eingebrachten Antrag ging es um die angemessene Gestaltung der Vergütung von Landesbediensteten und Personen in den landeseigenen bzw. landesnahen Betrieben. Durch die Schaffung eines monatlichen Mindestlohnes in Höhe von 1.700 Euro würde es zu übermäßigen Belastungen für den Landeshaushalt, die Finanzlage der landeseigenen bzw. landesnahen Betriebe sowie zu Nachteilen für den Standort Burgenland kommen, weshalb sich der Antrag gegen eine Erhöhung richtet. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Homogenisierung unternehmensrechtlicher und steuerrechtlicher Bestimmungen – Einheitsbilanz (FW)

Nach wie vor bestehen im Unternehmens- und Steuerrecht unzählige unterschiedliche Bestimmungen für ein und denselben Sachverhalt. Delegierter Martin Kaipel (FW) stellte daher einen Antrag zur wesentlichen Rechts- und Verwaltungsvereinfachung durch die Homogenisierung vom Unternehmensrecht (UGB) und Steuerrecht (EStG). Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Erhöhung der Anschaffungskosten für geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) auf 1.500 Euro (FW)

Derzeit können einzelne Wirtschaftsgüter, deren Anschaffungskosten 400 Euro nicht übersteigen, im Jahr der Anschaffung als geringwertige Wirtschaftsgüter abgeschrieben werden. Der Delegierte zum Wirtschaftsparlament Martin Kaipel (FW) stellte einen Antrag auf Erhöhung der Anschaffungskosten auf 1.500 Euro, um eine steuerliche Entlastung für kleine und mittlere Unternehmen zu schaffen. Dem Nationalrat soll diesbezüglich ein Vorschlag zur Abänderung des §13 EStG übermittelt werden. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Reparaturbonus nach dem Modell in OÖ (GW)

Delegierte Anja Haider-Wallner (GW) stellte einen Antrag auf die Einführung eines Reparaturbonus für Elektrogeräte entsprechend der Initiative „Reparieren statt Wegwerfen“ des Umweltressorts des Landes Oberösterreich. Dazu soll es, ähnlich dem Handwerkerbonus, eine Landesförderung geben, bei der im Falle einer Reparatur eines Elektrogeräts durch einen registrierten Fachbetrieb, die Kosten in der Höhe von 50 Prozent(max. € 100,-) erstattet werden. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

ÖWB – Österreichischer Wirtschaftsbund

SWV – Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband

FW – Freiheitliche Wirtschaft

GW - Grüne Wirtschaft

Rückfragen & Kontakt:

Wirtschaftskammer Burgenland
Dr. Harald Schermann
T 05 90907-4510
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