Rechnungshofpräsidentin Kraker: Moderne Mobilität nimmt Bedacht auf Umwelt und Klima

Nationalrat berät über Strategien der Verkehrsplanung und Umweltverträglichkeitsprüfungen auf Bundesstraßen

Wien (PK) - Der Nationalrat widmete sich heute Rechnungshofprüfungen aus dem Bereich Verkehr. Konkret ging es um die Strategien des Bundes zur Verkehrsinfrastruktur sowie um Kontrollverfahren bei Umweltverträglichkeitsprüfungen auf den Bundesstraßen. Die beiden Berichte wurden vom Plenum einstimmig zur Kenntnis genommen.

Rechnungshof vermisst gesamtstaatliche Verkehrsplanung

Rund 15,2 Mrd. € kostete der Ausbau des hochrangigen Verkehrsnetzes zwischen 2011 und 2015. Das fand der Rechnungshof bei seiner letzten Überprüfung zu Strategien, Planung und Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur des Bundes heraus. Trotz der hohen Kosten zeigten die gesetzten Maßnahmen aber häufig nicht die erhofften Erfolge, vor allem hinsichtlich einer besseren Vernetzung diverser Verkehrsträger wie Schiene und Straße. Grundsätzlich habe eine gesamthafte Planung gefehlt, so die Kritik des Kontrollorgans. Dem Verkehrsministerium wird empfohlen, künftig nur jene Verbindungen in das Netz aufzunehmen, die die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen. Ein positives Ergebnis der Rechnungshofprüfung ist die in diesem Zusammenhang in Angriff genommene regelmäßige Aktualisierung der Österreichischen Verkehrsprognose zur gesamtstaatlichen Einschätzung der Mobilitätsanforderungen.

Die Entwicklung eines zukünftigen "intermodalen", also vernetzten, Verkehrsangebots, das den BürgerInnen entgegenkommt, ist von hoher Relevanz für den Rechnungshof, betonte dessen Präsidentin, Margit Kraker, insbesondere weil der finanzielle Aufwand in diesem Bereich beträchtlich ist. Moderne Mobilität würde ebenso bedeuten, auf Umwelt und Klima Bedacht zu nehmen, den Prozess der Entscheidungsfindung transparent zu gestalten sowie einen gesamtstaatlichen Blickwinkel auf die Verkehrsinfrastruktur zu richten.

Für den Ausbau des hochrangigen Verkehrsnetzes gelte es demnach, die gesetzlichen Voraussetzungen zu verbessern, resümierte Hermann Gahr (ÖVP) über den Rechnungshofbericht. Verkehrsminister Norbert Hofer habe mit der Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene, der Erweiterung der Schienenkapazität und dem Tunnel-Ausbau wichtige Schwerpunkte gesetzt. Seine Fraktionskollegin Martina Kaufmann erkennt in dem Ausbau der Schiene und des öffentlichen Verkehrs einen klaren Beweis für Nachhaltigkeit.

Für Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) wäre eine verkehrsträgerübergreifende Planung, die bessere Vernetzung von Schiene und Straße sowie die engere Kooperation mit den Nachbarländern wichtig. Neben der fehlenden gesamtstaatlichen Planung kritisierte er auch die individuelle Vergabe. Die Ausschreibepraxis erachteten auch die SPÖ-Abgeordneten Karin Greiner und Irene Hochstetter-Lackner als problematisch. Sie hoffen, dass der Bericht dem Verkehrsminister als Leitfaden für künftige verkehrspolitische Entscheidungen dient, um die Synergien in einer verkehrsträgerübergreifenden Planung besser zu nutzen und Belastungen für die AnrainerInnen zu reduzieren. Nicht nur bei Tunnel-Bauten gehe es um die ökologische Entlastung des Landes, wie Abgeordnete Hochstetter-Lackner meinte, sondern auch auf den Straßen sollte bei der langfristigen Verkehrsplanung auf die Entlastung geachtet werden, sagte Ruth Becher (SPÖ).

Optimierungsbedarf bei Kontrollen von Umweltverträglichkeitsprüfungen

Auch die Nachkontrollen gemäß Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G) auf den österreichischen Bundesstraßen wurden vom Rechnungshof einer Prüfung unterzogen. In der bisherigen Praxis der UVP-Nachkontrolle auf den Bundesstraßen wurde nur ein geringer Mehrwert gegenüber der laufenden Auflagenkontrolle identifiziert. Die ASFINAG-Gesellschaften kamen ihren Berichtspflichten nicht vollständig und teilweise nicht fristgerecht nach, stellte der Rechnungshof fest. Auch die Abwicklung der Verfahren und die Kontrolle der Auflagen wiesen teilweise Mängel in Bezug auf Vollständigkeit und Beweissicherung auf. Empfohlen wird vom Rechnungshof daher, die Überwachungsmaßnahmen möglichst präzise vorzuschreiben, etwa durch Vorgabe von Art, Zeitpunkt und Umfang der Erhebungen. Die ASFINAG-Gesellschaften sollten ebenso wie die Behörden über praktikable Systeme zur Auflagen- und Fristverwaltung verfügen sowie entsprechende Vorkehrungen zur Einhaltung der Auflagen treffen und Berichte fristgerecht übermitteln. Bei Abweichungen oder Mängeln sollte außerdem umgehend deren Behebung veranlasst werden, meint der Rechnungshof.

Die Kontrollen sollten grundsätzlich in ein praktikables System einfließen und nicht als einmaliges Instrumentarium dienen, sagte Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker. Optimierungsbedarf erkannte sie auch bei der Auflagenverwaltung und der Auflagenkontrolle.

Mittlerweile habe sich am UVP-Prüfverfahren schon einiges geändert, sagte FPÖ-Abgeordnete Jessi Lintl. Die komplizierten und technisch aufwendigen Kontrollen sollten aber laut Verkehrsminister in Zukunft noch einfacher gestaltet werden, berichtete sie. Dazu würde Hofer eine Evaluierung begrüßen, um Gold-Plating, also das Übererfüllen von EU-Richtlinien, zu vermeiden. Auch Josef Lettenbichler (ÖVP) sprach sich dafür aus, denn für den Ausbau erneuerbarer Energiequellen wären auch schlankere Verfahren dienlich. Gleichzeitig meinte er, es sollte eine bessere Koordinierung zwischen den einzelnen überprüften Behörden geben.

Nur geringer Mehrwert an der derzeitigen Praxis der Nachkontrollen war für Rudolf Plessl (SPÖ) erkennbar. Weil die Verfahren immer wieder unterschiedlich durchgeführt werden, sollte eine einheitliche Durchführungsverordnung vom Minister erlassen werden, meinte er. Ebenso wäre es wichtig, die Koordinierung untereinander und den Informationsfluss zu intensivieren. Doris Margreiter (SPÖ) brachte die knappe Personalsituation innerhalb des Ressorts zur Sprache. Sie appellierte an eine Aufstockung des Personals, weil das Zuziehen externer Sachverständiger nicht wirtschaftlich sei. Allgemein erachtet sie eine umweltschonende und nachhaltige Verkehrspolitik für angemessen. Lärmschutz, Emissionen und Klimawandel bedürfen laut Mandatarin Margreiter größeren Anstrengungen.

Dass laufend Straßen ausgebaut und gebaut werden, die nicht wirklich benötigt werden, kritisierte Wolfgang Zinggl (JETZT). Zudem würden die auferlegten Kriterien nicht beachtet werden. Das sei seiner Ansicht nach weder wirtschaftlich noch ökologisch. Die UVP-Prüfungen müsse man also überdenken und gesamtheitlich "endlich verstehen, dass Verkehrspolitik Umweltpolitik ist", so Zinggl. (Fortsetzung Nationalrat) fan


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