Karfreitagsregelung bleibt umstritten

SPÖ bekräftigt bei Kurzdebatte im Nationalrat ihre inhaltliche Kritik und beklagt fehlende Transparenz des Gesetzwerdungsprozesses

Wien (PK) - Die von den Regierungsparteien verabschiedete Karfreitagsregelung sorgt weiter für parlamentarische Dissonanzen. Der Gesetzesbeschluss sei verfassungsrechtlich bedenklich und nach wie vor gleichheitswidrig, steht für die SPÖ fest, die heute im Nationalrat im Rahmen einer Kurzdebatte über eine Anfragebeantwortung heftige Kritik am betreffenden Gesetzgebungsprozess übte. Jörg Leichtfried hatte in einer Anfrage fehlende Transparenz beklagt und insbesondere beanstandet, dass es zu keinerlei Begutachtung über den Gesetzesantrag der Regierungsparteien gekommen sei. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein hingegen hatte in ihrer Beantwortung argumentiert, sie könne keine Auskunft über die von der SPÖ angesprochenen parlamentarischen Abläufe geben, da diese nicht Gegenstand der Geschäftsführung der Bundesregierung seien.

SPÖ und NEOS erneuern ihre inhaltliche Kritik an der Karfreitagslösung

Jörg Leichtfried (SPÖ) bezeichnete nun in der Debatte diese Anfragebeantwortung als schlecht und inakzeptabel, wobei er erinnerte, dass Regierungsmitglieder sehr wohl in die Gesetzwerdung involviert waren. Die Öffentlichkeit sollte jedenfalls erfahren, wer für die schlechte Karfreitagslösung verantwortlich sei. Sein Fraktionskollege Markus Vogl übte inhaltliche Kritik an der Regelung und meinte, das EuGH-Urteil hätte die Chance auf einen Freizeitausgleich für die hart arbeitenden Menschen geboten. Die Ministerin habe diese Gelegenheit aber nicht wahrgenommen.

Man hätte das Karfreitagsthema zum Anlass nehmen können, gleiches Recht für alle zu schaffen, meinte auch Gerald Loacker (NEOS). Dies habe man aber nicht getan, zumal bei den Beamten der Karfreitag weiterhin frei bleibt. Der persönliche Feiertag werde nun lediglich dazu führen, dass das ohnehin schon komplizierte Arbeitsrecht noch komplizierter werde, klagte er.

Regierungsparteien sprechen von guter Regelung

ÖVP-Mandatar Ernst Gödl spielte den Ball an die SPÖ zurück, der er vorwarf, rund um die Sonderregelung für die evangelische Glaubensgemeinschaft, gegen die niemand etwas einzuwenden hatte,  Unfrieden gestiftet zu haben. Empört zeigte er sich zudem darüber, dass nun seitens der SPÖ auch der jüdische Feiertag Jom Kippur in Frage gestellt wird. Durch den Initiativantrag der Abgeordneten sei eine gute Lösung für die Menschen zustande gekommen, die auch verfassungsrechtlich halten werde, betonte FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch.

Sie habe die Anfrage mit bestem Wissen und Gewissen beantwortet, versicherte Sozialministerin Beate Hartinger-Klein. Die Karfreitagsregelung hätte längst schon von ihrem Vorgänger Alois Stöger repariert werden können, fügte sie an und bemerkte kritisch, die Regierung müsse eben nun auch in diesem Bereich die Versäumnisse der SPÖ aufarbeiten.(Fortsetzung Nationalrat) hof


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