Nationalrat – Einwallner: Kickl bedeutet mehr Kosten, dafür weniger Qualität

SPÖ kritisiert Innenminister für Zerschlagung der Unabhängigkeit von Flüchtlingsbetreuung

Wien (OTS/SK) - Scharfe Kritik übt SPÖ-Abgeordneter Reinhold Einwallner an der heute auf der Tagesordnung stehenden Zerschlagung eines „gut funktionierenden Systems der Flüchtlingsberatung“. Private und NGOs haben gute Arbeit geleistet, die Unabhängigkeit ihrer Arbeit war gewährleistet. „Die von Kickl geplante Flüchtlingsbetreuung bedeutet weniger Qualität, mehr Kosten und offenbar Jobs für FPÖ-Funktionäre“, so Einwallner. Nach den letzten Enthüllungen über die Verbindungen zwischen Identitären und FPÖ, kann man vermuten, dass diese Funktionäre entweder „identitären Hintergrund haben oder welche sind, die gern Lieder aus rechtsextremen Liederbüchern singen“. ****

Der SPÖ-Abgeordnete kritisiert darüber hinaus, dass das Gesetz zwischen Begutachtungsphase und Beschlusstag noch wesentlich verschärft worden ist. Die Begründung des Innenministers „mehr Effizienz“ stimme laut Einwallner natürlich nicht. „Die neue Agentur kostet bereits im ersten Schritt mehr, wird nie billiger und bedeutet weniger Qualität“, so Einwallner. Angesichts der jüngsten Berichte über Identitären-Unterstützer im Sozialministerium erinnert Einwallner den Innenminister an den FPÖ-Beschluss, wonach es keinen Identitären in der FPÖ oder in FPÖ-Kabinetten geben darf. (Schluss) up/rm/mp

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