Lindner ad Faßmann: Ein Jahr Causa ‚Teenstar’ und noch immer keine Lösung

SPÖ-Gleichbehandlungssprecher kritisiert substanzlose Ankündigungspolitik und Untätigkeit des Bildungsministers

Wien (OTS/SK) - „Wenn ein durchschnittlicher Schüler sein Schuljahr so untätig bestreiten würde, wie der Bildungsminister, dann wäre ein Nachzipf absolut sicher“, zeigt sich SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner empört über die Untätigkeit von BM Faßmann in der Causa ‚Teenstar’, „Der Minister hat das schwarz-blaue Arbeitscredo zur Perfektion gebracht: Probleme ignorieren, notfalls Lösungen ankündigen und am Ende alles aussitzen wollen.“ In der heutigen Plenardebatte des Nationalrats war einmal mehr der Sexualpädagogikverein Teenstar Thema, der seit knapp einem Jahr wegen massiv fragwürdiger Inhalte in Schulworkshops für Schlagzeilen sorgt. „Nach 11 Monaten Diskussion, zahlreichen parlamentarischen Anfragen und Dutzenden Medienberichten hat der Minister im April endlich angekündigt, dass Teenstar aus Schulen verbannt werden soll. Heute aber lehnen die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ einen Antrag, der genau das fordert, einfach ab. Das ist heuchlerisch!“ ****

Lindner kritisiert die gesamte Vorgehensweise des Bildungsministers in dieser Causa. „Was es gebraucht hätte, wäre eine schnelle Überprüfung samt Konsequenzen gewesen“, so Lindner. „Stattdessen reagierte der Minister immer nur nach neuen Medienberichten, nach Leaks und neuen Veröffentlichungen – obwohl ihm die nötigen Unterlagen seit dem Sommer 2018 vorliegen. Zuerst wird eine Meldepflicht für Schulen angekündigt, dann Clearing-Stellen, dann ein Akkreditierungssystem – wie das alles funktionieren soll oder wie echte ExpertInnen eingebunden werden, bleibt Faßmann aber schuldig. Dieses Vorgehen ist eines Bildungsministers unwürdig.“

Chronologie der Untätigkeit: Die Causa Teenstar

Juni 2018: Medien berichten über religiöse Ausrichtung des Vereins Teenstar und homophobe sowie sexualitätsfeindliche Inhalte.

11. Juli 2018: SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner stellt 1. Parlamentarische Anfrage an das BMBWF. Bis Mai 2019 werden zahlreiche weitere Anfragen folgen (Links). In seiner Anfragebeantwortung an das Parlament spricht BM Faßmann von einer neuen Meldepflicht für sexualpädagogische Workshops an Schulen durch externe Anbieter im Schuljahr 2018/19. Außerdem wird eine Prüfung der fraglichen Teenstar-Unterlagen durch das BMBWF, sowie eigene Gespräche des Landesschulrats Salzburg angekündigt.

6. August 2018: Die Menschenrechtsorganisation HOSI Salzburg übergibt interne Schulungsunterlagen des Vereins Teenstar an das Kabinett von Bildungsminister Faßmann. Die Unterlagen wurden von Teenstar Österreich, Schweiz, Deutschland in Kooperation mit Teenstar International 2017 erstellt und wurden in der Ausbildung von Teenstar-KursleiterInnen verwendet. Bereits im Juli 2018 wurde Faßmann schriftlich über die Inhalte der Teenstar-Schulungsunterlagen informiert.

25. September 2018: HOSI Salzburg übergibt Teenstar-Schulungsunterlagen an Bildungsdirektion Salzburg (ehem. Landesschulrat). Diese handelt schnell und untersagt am 10. Oktober 2018 die Durchführung von Teenstar-Workshops bis zum Prüfungsergebnis der Unterlagen durch das BMBWF.

Oktober 2018: Wie im März 2019 bekannt wurde, lag dem Bildungsministerium bereits seit Oktober 2018 eine vernichtende Stellungnahme des Bundeszentrums für Sexualpädagogik vor. Dieses überprüfte die Teenstar-Unterlagen im Auftrag des Bildungsministeriums.

21. November 2018: Die Teenstar-Leaks: Der Falter und die ZIB2 veröffentlichen schockierende Inhalte aus den internen Schulungsunterlagen, die auf eine religiös-fundamentalistische Ideologie hindeuten. Am selben Abend diskutiert das Bildungsministerium medial ein vorläufiges Verbot und kündigt eine endgültige Überprüfung bis Dezember an, nur um dann wieder zurückzurudern.

21. November 2018: SPÖ bringt neuerliche Parlamentarische Anfrage zur vollen Aufklärung des Prüfprozesses ein. Bei der Beantwortung durch das BMBWF vom 21. Jänner liegt noch immer kein Ergebnis vor. Es wird angekündigt „für die Zukunft“ neue Clearingstellen in allen Bundesländern einzurichten, die bei der Überprüfung externer Anbieter helfen sollen.

14. März 2019: Erneute Parlamentarische Anfrage von NAbg. Lindner, da die Ergebnisse der Überprüfung durch das BMBWF auch nach mehr als einem halben Jahr noch ausstehen. Außerdem wird eine eigene Anfrage zu Struktur, Arbeitsweise und Zuständigkeit der ohne Details angekündigten „Clearing Stellen“ in den Bildungsdirektionen eingebracht.

26. März 2019: Die ZIB2 veröffentlicht zwei geleakte Stellungnahmen zu den Teenstar-Schulungsunterlagen aus dem BMBWF. Obwohl die Stellungnahmen des Bundeskompetenzzentrums Sexualpädagogik sowie der Gesundheitskoordinationsstelle des BMBWF seit Monaten vorliegen, werden die Schulworkshops nicht untersagt. Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner kritisiert, dass dadurch eine gesunde psychosoziale Entwicklung von Kindern und Jugendlichen gefährdet wird. (Die Unterlagen liegen der SPÖ vor.)

28. März 2019: SPÖ bringt Antrag auf Verbot von Workshops des Vereins an Schulen ins Parlament.

01. April 2019: BM Faßmann kündigt nach massivem medialen Druck ein Ende der Schulworkshops des Vereins Teenstar an: „Deshalb darf Teenstar ab sofort an Schulen nicht mehr arbeiten. Ich empfehle betroffenen Schulen, allfällige Zusammenarbeiten mit Teenstar zu beenden.“ Außerdem sollen externe Anbieter ab dem Schuljahr 2020/21 durch einen neuen Akkreditierungsrat genehmigt werden müssen.

08. Mai 2019: Der SPÖ-Antrag auf Verbot von Workshops des Vereins wird mit Stimmen von ÖVP und FPÖ, trotz Ankündigung von Faßmann, abgelehnt. Details zum Aufbau der angekündigten Meldepflicht, der Clearingstellen oder des Akkreditierungsbeirats fehlen gleichzeitig noch immer weitgehend. Bis heute fehlt jegliche Maßnahme zur Sicherstellung, dass Teenstar nicht mehr an Schule tätig ist.

14. Mai 2019: ExpertInnen und Sexualpädagogik-Vereine wenden sich in einem offenen Brief an BM Faßmann. Sie kritisieren mangelnder Transparenz sowie fehlende Einbindung von Fachexpertise aus Wissenschaft und Praxis bei der Umsetzung von Akkreditierungsstellen und fordern mehr Geld für die Qualitätssicherung von sexualitätsfreundlicher und diskriminierungskritischer Sexualpädagogik.

(Schluss) up/rm/mp

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