JETZT/Noll/Kolba: Zinsenstopp bei Verbraucherkrediten

Gegen lebenslange Schuldknechtschaft wegen unangemessener Zinsen

Wien (OTS) - Die Arbeitsgemeinschaft der Schuldnerberatungen stellt im Schuldenbericht 2019 fest:

„Nach nicht einmal acht Jahren haben sich Schulden in einem zügellosen System der Schuldeneintreibung durchschnittlich nahezu verdreifacht. Es ist weder für Außenstehende noch für die Betroffenen selbst nachvollziehbar, wie – in einem realen Beispiel aus Kärnten – aus 6.900 Euro Schulden nach dreizehn Jahren 272.000 Euro werden können, das 39fache des ursprünglichen Kapitals. 90 % dieses Schuldenberges sind Zinsen.“

Die Zinsen von alten Krediten sind im Umfeld der Niedrigzinspolitik der letzten Jahre völlig unangemessen.

“Am Sparbuch gibt es Zinsen um die Null Prozent, die Banken können sich zu niedrigen Zinsen refinanzieren, aber hohe ehemals vereinbarte Verzugszinsen und Zinseszinsen lassen Schulden explodieren,” stellt Peter Kolba, Leiter des Teams BürgerInnenrechte von JETZT-Liste Pilz fest. “Zwar dürfen seit 1997 in Verbrauchergeschäften keine Verzugszinsen von mehr als 5 Prozentpunkten über den Sollzinsen vereinbart werden, doch das geht bei Kontoüberziehungen ins Leere. Da werden sogar heute um die 12 – 14 Prozent vorgegeben.”

“Am schlimmsten sind Schuldner von titulierten Forderungen – also Forderungen aus Urteilen oder Vergleichen – aus den 1990-iger Jahren dran: Da waren Verzugszinsen von über 20 Prozent nicht unüblich. Auch da muss es einen Zinsenstopp geben,” ergänzt Alfred Noll, Justizsprecher der Liste JETZT. “Wir bringen daher einen Initativantrag für ein Zinsenstopp-Gesetz im Nationalrat ein.”

Folgende Regelungen sieht das Zinsenstopp-Gesetz vor:

  • Keine Zinseszinsen bei Verzugszinsen
  • Limit für Überziehungszinsen bei 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz
  • Zinsenstopp bei Altkrediten, wenn neue Verzugszinsen die titulierte Forderung übersteigen
  • Anrechnung von Zahlungen zuerst auf Kapital, dann auf Kosten und zuletzt auf Zinsen

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