Rendi-Wagner: Schwarz-blaue Regierung „betreibt Sozialabbau und gefährdet den sozialen Frieden“

Steuerreform zu spät, zu klein und bevorzugt die Falschen – Geschenke an wenige Großkonzerne wohl zulasten des Sozialbudgets

Wien (OTS/SK) - Die Dringliche Anfrage der FPÖ an die eigene Sozialministerin nahm SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner heute, Mittwoch, zum Anlass, die Unterschiede zwischen der Sozialdemokratie und der schwarz-blauen Regierung darzulegen: „Die sozialdemokratisch geführten Regierungen haben Investitionen in die Menschen und in die Wirtschaft getätigt“, obwohl es zwischen 2008 und 2017 die schwerste Wirtschafts- und Finanzkrise seit dem Zweiten Weltkrieg gab. Schwarz-Blau „kürzt demgegenüber die Mindestsicherung, streicht Beschäftigungsmaßnahmen für ältere Arbeitnehmende und kürzt bei den Lehrlingen“, so Rendi-Wagner, die Hartinger-Klein vorwirft, „Sozialabbau zu betreiben und den sozialen Frieden zu gefährden.“ *****

Ein deutlicher Unterschied zeige sich auch bei der Steuerreform: „2015 wurde unter einem sozialdemokratischen Bundeskanzler eine echte Steuerentlastung durchgeführt. Diese war sozial gerecht, über 90 Prozent der Entlastung kam den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugute. Die arbeitenden Menschen bekamen mehr zurück, als sie durch die kalte Progression, die schleichende Steuererhöhung, eingezahlt haben.“ Auf die sogenannte Steuerreform der schwarz-blauen Regierung treffe das nicht zu: „Die ArbeitnehmerInnen bekommen nicht einmal das zurück, was sie durch die kalte Progression in die Staatskasse eingezahlt haben. Sie zahlen sich diese ‚Entlastung‘ nicht nur selbst, sie zahlen sogar drauf“, so die SPÖ-Parteivorsitzende. „Diese Steuerreform kommt zu spät, sie ist zu klein und bevorzugt die Falschen“, resümierte Rendi-Wagner.

Denn „die Bundesregierung verteilt Milliarden an ganz wenige große Konzerne, die Menschen in Österreich und die kleinen und mittleren Unternehmen haben davon nichts“, sagte Rendi-Wagner, die festhielt, dass diese Geschenke an Großkonzerne wohl aus dem Sozialbudget kommen werden. „Sie werden es Pensionistinnen und Pensionisten wegnehmen, Sie werden bei den Arbeitslosen, Lehrlingen, Patientinnen und Patienten kürzen“, so Rendi-Wagner, die Hartinger-Klein vorwarf, den Zusammenhalt in Österreich zu schwächen: „Sie gefährden den sozialen Frieden und setzen damit leichtfertig aufs Spiel, was jahrzehntelang mit harter Arbeit aufgebaut wurde“, so Rendi-Wagner. (Schluss) ls/up

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