Nationalrat – Erasim: „Es braucht übergreifendes Gesamtpaket, das zum 21. Jahrhundert passt“

SPÖ sorgt sich um Pressefreiheit und fordert ein Ende der Angriffe gegen JournalistInnen

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Abgeordnete Melanie Erasim forderte in der Nationalratssitzung am Mittwoch ein umfassenderes Kommunikationsgesetz. Die Gesetzesvorlage der Bundesregierung sei nur eine Einzelmaßnahme und werde den Anforderungen des 21. Jahrhunderts nicht gerecht. SPÖ-Abgeordnete Selma Yildirim betonte ihre Sorge um den ORF, bei dem „mittlerweile Angst und Schrecken vor der Bundesregierung herrsche“. ****

Eine bunte, vielfältige und unabhängige Medienlandschaft sei laut Yildirim ein großes Anliegen der SPÖ. „Es ist gefährlich, wenn es aus welchen Gründen auch immer zu einer Einschränkung der Berichterstattung kommt“, so Yildirim. Mit dem Gesetz werden zwar die Förderungen für kommerzielle Medien erhöht, nicht aber die Presseförderung. Auch die Förderung für nicht-kommerzielle Medien würde gleichbleiben, obwohl sich deren Anbieterzahl erhöht hat.

Laut Erasim würde das neue Komm–Austria-Gesetz nicht der vielfältigen Medienlandschaft in Österreich gerecht werden. „Es braucht ein Gesamtpaket, das zum 21. Jahrhundert passt“, so Erasim. Sie betonte ihre Sorge um die Pressefreiheit in Österreich. Diese sei zuletzt laut Reporter ohne Grenzen um fünf Ränge abgerutscht. Erasim macht dafür die schwarzblaue Bundesregierung und ihren Umgang mit kritischen JournalistInnen verantwortlich. (Schluss) up/jh

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