Nationalrat – Lueger: SPÖ wünscht sich Europa der Menschen, nicht der Konzerne!

Schwarzblaue Regierung mit Staatsziel gegen ArbeitnehmerInnen & Umweltschutz

Wien (OTS/SK) - In der Nationalratsdebatte zu „Wirtschaft als Staatsziel“, stellt SPÖ-Abgeordnete Angela Lueger klar, dass die SPÖ keinem Gesetz zustimmen wird, welches sich gegen ArbeitnehmerInnen und Umweltschutz stellen würde. „Die ÖVP muss anscheinend abliefern an die Industrie, die sie stark unterstützt hat in ihrer Wahlwerbung“, wirft sie Bundeskanzler Kurz vor, hat dieser hohe Parteispenden von Konzernen erhalten hat. Für die SPÖ hingehen wären aber Staatsziele für die Rechte von ArbeitnehmerInnen oder den sozialen Ausgleich wichtiger. Konzerninteressen dürfen keinen Vorrang gegenüber den Interessen der ArbeitnehmerInnen haben. ****

„Was nutzt es, wenn wir einen gut funktionierenden Wirtschaftsstandort haben, wenn der Planet kaputt ist“, weist Lueger auf die Wichtigkeit des Umweltschutzes hin. Sie stellt klar, dass Österreich ein Top-Wirtschaftsstandort ist, insbesondere dank dem guten Umweltschutz.

Die SPÖ will in Österreich keine Verhältnisse wie in China zulassen, wo die Luft kaum noch atembar ist, da diese von der Industrie massiv verschmutzt wird. „Es ist sinnbefreit, ein Staatsziel einzuführen, das dem Umweltschutz diametral gegenübersteht. Dafür werden wir die Stimme nicht hergeben“, so Lueger abschließend. (Schluss) up/hc

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