NEOS zu Causa Identitäre: Volle Aufklärung über rechtsextreme Verbindungen

Stephanie Krisper: „Verbindungen von Identitären und Christchurch-Attentäter durch Mails bestätigt. Ermittlungen sind dem ‚Geheimdienstausschuss‘ penibel darzulegen.“

Wien (OTS) - Höchst alarmiert reagiert Stephanie Krisper, NEOS-Sprecherin für Inneres und Fraktionsführerin im BVT-U-Ausschuss, über die aktuellen Enthüllungen rund um die Verbindungen des Identitären-Sprechers in Österreich mit dem rechtsextremen Attentäter von Christchurch: „Es kommt immer mehr ans Licht, dass die Spende des Attentäters an die Österreichischen Identitären mehr war als ein einmaliger Kontakt. Formulierungen wie ‚Kämpf den guten Kampf weiter‘ zeugen von einer gemeinsamen Gesinnungshaltung und demselben langfristigen Ziel der österreichischen Identitären und des rechtsextremen Massenmörders von Neuseeland.“

Krisper verlangt auf parlamentarischer Ebene Konsequenzen: „Die Verbindungen der FPÖ zu den Identitären hat Kanzler Kurz selbst erkannt. Sie sind ihm aber egal. Uns NEOS nicht, denn es geht hier um die mögliche Unterwanderung einer politischen Partei durch verfassungsgefährdende Kräfte. Das ist nicht nur inakzeptabel, dass ist eine Gefahr für die Sicherheit der Republik.“
Auch das Interesse des blauen Innenministers an effizienten Ermittlungen in diesem Bereich muss hinterfragt werden, betont die NEOS-Sprecherin für Inneres: „Daher fordere ich weiterhin eine Reform des Geheimdienstausschusses, damit wir Akteneinsicht erhalten können. Weiters fordere ich bis auf Weiteres monatliche Sitzungen. Bis dahin sehe ich keine parlamentarische Kontrolle der Ermittlungen im rechtsextremen Bereich gegeben."

Krisper sieht eine Reihe drängender Fragen, die im Geheimdienstausschuss behandelt werden müssen: „Wichtig wäre es der Frage nachzugehen, welche Kontakte der Christchurch-Attentäter in Österreich traf und ob Sellner vor der Hausdurchsuchung durch Behörden gewarnt wurde.“

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