Gerstl/Ottenschläger: Leider hat die Opposition ihre Verantwortung für den Standort nicht wahrgenommen

Trotz Forderung aus den eigenen Reihen nach einem "Staatsziel Wirtschaft" blockieren die Abgeordneten von SPÖ und Neos im Nationalrat

Wien (OTS/ÖVP-PK) - „Das ist parteitaktisch motivierte Blockadepolitik auf Kosten des Wirtschaftsstandortes und damit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, so ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl und ÖVP-Infrastruktursprecher Andreas Ottenschläger zum Abstimmungsverhalten der Opposition bei der heutigen Abstimmung über das „Staatsziel Wirtschaft“ im Nationalrat. „Seit sechs Monaten wird die Staatszielbestimmung diskutiert. Uns ging es dabei von Anfang an ganz explizit um Ökonomie und Ökologie auf Augenhöhe“, so die beiden Abgeordneten der neuen Volkspartei. Erstaunlich sei auch, dass die SPÖ-Abgeordneten aus dem Burgenland gegen den Vorschlag gestimmt haben. „Erst im Mai 2018 hat das SPÖ-regierte Burgenland einen Beschluss für die Umsetzung einer Staatszielbestimmung im Verfassungsrang gefasst und als Forderung schriftlich an die Regierung übermittelt“, so Ottenschläger. „Anscheinend nehmen die Burgenländischen Abgeordneten ihre Beschlüsse nicht ernst“, ergänzt Gerstl.

Auch die Stadt Wien habe mit dem „Vienna City Council 2030“ ein Gremium einberufen, um eine nachhaltige Wirtschaftsstrategie zu entwickeln. „Nach außen hin gibt man sich pragmatisch, aber wenn es dann einmal um einen Schulterschluss für gemeinsame Standortpolitik geht, spielt man auch nur populistische Opposition“, ärgert sich ÖVP-Infrastruktursprecher Andreas Ottenschläger.

Die Neos hätten dem Kurs einer Wirtschaftspartei nun den Rücken gekehrt. „Die Staatszielbestimmung, die ein wichtiges Signal für den Standort darstellt, wurde von den Neos mit vorgeschobenen Argumenten abgelehnt“, so Ottenschläger, und weiter: „Die Neos haben den Weg einer konstruktiven Oppositionspartei endgültig verlassen!“

Wolfgang Gerstl: „Die Bezugnahme im Verfahren zur dritten Piste am Flughafen Wien hat die Bedeutung einer entsprechenden Staatszielbestimmung im Entscheidungsfindungsprozess verdeutlicht. Im Sinne der Planungssicherheit und für die Umsetzung von zukunftsorientierten Infrastrukturprojekten wie etwa dem Lobautunnel oder der Fürstenfelder Schnellstraße S7 im Burgenland wäre ein Gleichgewicht zu den bestehenden Staatszielen ein wesentlicher Faktor gewesen.“​

Mit einem gemeinsam mit der FPÖ eingebrachten Entschließungsantrag unterstützt die Volkspartei die Bestrebungen der Bundesregierung, einen Ausgleich im Rahmen der staatlichen Interessen zwischen Ökonomie und Ökologie herzustellen. Gerstl und Ottenschläger: „Wir arbeiten im Interesse von Land und Leuten, während andere der Parteitaktik den Vorzug geben, wie die Opposition heute leider vorgezeigt hat.“
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