Rendi-Wagner an Kanzler Kurz: „Werden Sie nicht zum Erfüllungsgehilfen der Zerstörer Europas!“

ÖVP und FPÖ weder in Rhetorik, Inhalten noch europapolitischer Ausrichtung zu unterscheiden - ÖVP ist keine Europapartei mehr

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner nutzte heute, Mittwoch, die Aktuelle Europastunde im Nationalrat, um festzuhalten, wo Türkis-Blau in Sachen Europafragen steht: „Diese Regierungsparteien, ÖVP und FPÖ, sind weder in der Rhetorik, noch in den Inhalten oder in der europapolitischen Ausrichtungen voneinander zu unterscheiden.“ Diese Perspektive ist besorgniserregend, weil „die türkise ÖVP eine Partei geworden ist, die rechte Inhalte und rechte Rhetorik übernommen hat“, so Rendi-Wagner, die an den abwesenden Kanzler Kurz einen Appell richtete: „Haben Sie wieder Mut zur Ehrlichkeit, kehren Sie zur Verantwortung zurück und werden Sie nicht zum Erfüllungsgehilfen der Zerstörer des größten Friedensprojektes unseres Kontinents.“ *****

Der Wahlkampf habe deutlich gezeigt, dass „die ÖVP keine Europapartei mehr ist“. Die türkise ÖVP sei von einer Europapartei im Geiste eines Alois Mock, der Österreich gemeinsam mit Kanzler Vranitzky in die EU geführt hat, „zu einer Partei geworden, die in ihrer Polemik Europa geißelt“, sagte Rendi-Wagner. Wenn Kurz von „Bevormundung“, „Regulierungswahn“ und „Bürokratiekorsett“ spreche, verwende er jene Rhetorik, die man bisher nur „von den Le Pens, den Straches, den Orbans und den Salvinis kannte“, kritisierte Rendi-Wagner die europafeindliche Sprache des Kanzlers.

Heute hätte Kurz die Möglichkeit gehabt, darzulegen, wofür er Verantwortung trägt, „nämlich den Menschen im Land zu erklären, wozu es Regeln in der Europäischen Union braucht: Um das Zusammenleben besser zu gestalten und das Schützenswerte zu erhalten.“ Stattdessen komme Kurz abschätzig mit der sogenannten Pommes-Verordnung, „bei der es um nichts anderes geht, als europaweit den Schutz der Gesundheit voranzutreiben – egal ob wir in Ungarn die Pommes essen, in Österreich oder Schweden“, so Rendi-Wagner. Wenn Kurz jetzt davon spricht, 1.000 Verordnungen zu streichen, „welche meint er dann?“, fragte Rendi-Wagner: „Meint er die Verordnungen zum Naturschutz, zum Konsumentenschutz oder Arbeitnehmerschutz?“

„Wir erwarten von einem Bundeskanzler eine ehrliche, vernünftige und verantwortungsvolle Politik“, so Rendi-Wagner. Dies sei gerade jetzt nötig, „wenn in Italien gegen Minderheiten gehetzt wird, in Polen die Rechtsstaatlichkeit mit Füßen getreten wird oder in Ungarn die illiberale Demokratie vorangetrieben“ werde. Genau „diese Kräfte wollen Europa zerstören“, so Rendi-Wagner abschließend. (Schluss) ls/sc

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