SPÖ-Wohnbausprecherin Becher zur FPÖ: „Wohnpolitik ist kein NLP-Anfängerseminar“

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher erneuert ihre Forderung, die geplanten Mehrbelastungen im Zuge der kommenden Wohnrechtsänderung mit der WGG-Novelle von den MieterInnen in Genossenschaftsbauten abzuwenden. Und sie verwahrt sich gegen unsachliche Unterstellungen der FPÖ. „Zum wiederholten Mal behauptet die FPÖ, dass der Verkauf einer türkisen Baugesellschaft (ehemalige WBV-GÖD) an einen Investor ein roter Skandal sein soll. Der Weiterverkauf der Baugesellschaft wurde letztlich durch eine Untersagung der Stadt Wien verhindert. Aus diesen Anwürfen spricht die pure Verzweiflung. Die FPÖ verwechselt Wohnpolitik mit einem NLP-Anfängerseminar. Doch die Zeit der Blendgranaten sollte jetzt enden, schließlich ist es noch nicht zu spät, zu arbeiten und die Mehrkosten dieser Wohnrechtsänderung von den Mietern abzuwenden!“ ****

Nachdem die FPÖ ausschließlich über vermeintliche Skandale in einzelnen Unternehmen spricht, anstatt für günstigere Mieten zu arbeiten, erinnert Becher an die Brüchigkeit dieser versuchten Inszenierung: „Ja, einmal sind in Österreich viele MieterInnen um einbezahltes Geld umgefallen. Das war beim Bauträger Freies Wohnen der FPÖ. Warum die FPÖ jetzt sehenden Auges wieder zur Belastungspartei für GenossenschaftsmieterInnen werden will, erschließt sich mir nicht.“

Becher fordert als Sofortmaßnahme gegen den „Verwaltungs- und Belastungsmoloch“, den die neue WGG-Änderung bedeute, das Verhindern der Wiedereinführung der Auslaufannuität (also des Bezahlens der vollen Miete trotz Tilgung aller Bau- und Grundkostenfinanzierungen), ein generelles Befristungsverbot in Österreich anstatt der geplanten Ausweitung im Zuge der WGG-Änderung, keine Erweiterung der Liste verrechenbarer Erhaltungsarbeiten um nicht-wohnbezogene Investitionen, wie in der WGG-Änderung vorgesehen, und keine Lockerung des Verkaufs von gemeinnützigen Wohnungseigentums durch gemeinnützige Bauträger durch Lockerung der Genehmigungspflicht, wie in der Novelle geplant. (Schluss) wf

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