Gerstl/Ottenschläger: Starkes Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort auch von der Opposition gefordert

Neos und SPÖ sind gefordert, ihre Verantwortung wahrzunehmen – Staatszielbestimmung sorgt für Gleichgewicht zwischen Ökologie und Ökonomie

Wien (OTS/ÖVP-PK) - „Die Staatszielbestimmung zu Nachhaltigkeit und Wirtschaftsstandort sorgt für die besten Rahmenbedingungen für die Absicherung bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze und für ein Gleichgewicht von Ökonomie und Ökologie“, betonen ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl und ÖVP-Infrastruktursprecher Andreas Ottenschläger. Ein starkes Bekenntnis dazu und zum Wirtschaftsstandort sei auch von der Opposition gefordert, allen voran sollten SPÖ und Neos sich bei der heutigen Abstimmung über die Staatszielbestimmung ihrer Verantwortung bewusst sein.

Mit dem zuletzt durch die beiden Abgeordneten der neuen Volkspartei eingebrachten Fristsetzungsantrag sei der Opposition noch einmal eine „Nachdenkpause“ eingeräumt worden, um ihre parteitaktisch motivierte Blockadehaltung zu überdenken und verantwortungsvoll zu entscheiden. Die angekündigte Verweigerung der Zustimmung zur notwendigen Zweidrittelmehrheit im Nationalrat bzw. die Ablehnung der Staatszielbestimmung im Bundesrat seien das genaue Gegenteil einer Politik im Sinne von Land und Leuten, so Gerstl und Ottenschläger.

„Seit sechs Monaten wird die Staatszielbestimmung diskutiert. Uns ging es dabei von Anfang an ganz explizit um Ökonomie und Ökologie auf Augenhöhe“, sagt Ottenschläger. Die SPÖ-Anwürfe, der Umweltschutz werde geschwächt, liefen daher ins Leere. Erstaunlich sei auch, dass das SPÖ-regierte Burgenland die Staatszielbestimmung unterstützt. Einen entsprechenden Beschluss hat der Landtag im Mai 2018 gefasst und durch den damaligen Landeshauptmann Hans Niessl auch schriftlich an die Bundesregierung übermittelt. Insofern sei auch das Abstimmungsverhalten der burgenländischen SPÖ-Abgeordneten spannend.

Auch die Stadt Wien habe mit dem „Vienna City Council 2030“ ein Gremium einberufen, um eine nachhaltige Wirtschaftsstrategie zu entwickeln. „Ich gehe davon aus, dass man sich bei politischen Entscheidungsfindungen - wie angekündigt - dieses Expertengremiums bedient“, so Ottenschläger. „An den Wiener SPÖ-Abgeordneten wird man also auch erkennen, ob es ihnen wirklich um nachhaltige, gemeinsame Standortpolitik geht oder wieder alles nur politisches Kalkül ist,“ so der ÖVP-Infrastruktursprecher.

Wolfgang Gerstl: „Die Bezugnahme im Verfahren zur dritten Piste am Flughafen Wien hat die Bedeutung einer entsprechenden Staatszielbestimmung im Entscheidungsfindungsprozess verdeutlicht. Ich halte es daher im Sinne der Planungssicherheit und für die Umsetzung von zukunftsorientierten Infrastrukturprojekten im Besonderen im Bereich Energie und Schiene für notwendig, ein Gleichgewicht zu den bestehenden Staatszielen herzustellen.“

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