Was hat diese Regierung eigentlich gegen Kinder?

Kinderfreunde ziehen zum Tag der Familie Bilanz über türkis-blaue Familienpolitik

Wien (OTS) - Zum internationalen Tag der Familie ziehen die Österreichischen Kinderfreunde Bilanz über eineinhalb Jahre türkis-blaue Familienpolitik. „Die Verschlechterungen für Kinder und Familien sind eklatant. Die türkis-blaue Regierung setzt mit ihrer Kürzungspolitik Familien massiv unter Druck – ohne jede Not“, konstatieren die Kinderfreunde.

Die Kinderfreunde haben in einer Broschüre 12 Beispiele kinder- und familienfeindlicher Politik der Regierung gesammelt. Angeführt werden etwa die Kürzung der Mindestsicherung für Mehrkindfamilien, die Benachteiligung von GeringverdienerInnen beim Familienbonus und die Einführung des 12-Stunden Tages, der Eltern und Kindern wertvolle Familienzeit nimmt.

„Man sieht im Bereich der Sozialpolitik sehr deutlich, dass die Regierung beinharte Klientelpolitik betreibt. Wenn die Mindestsicherung für Familien so weit gekürzt wird, dass für das dritte Kind gerade noch eineinhalb Euro am Tag übrig bleiben, dann ist das brutale Umverteilungspolitik auf dem Rücken von armutsgefährdeten Kindern. Die Regierung zerstört mit dieser Politik die Lebens- und Entwicklungschancen von 70.000 Kindern“, erklärt Christian Oxonitsch, Bundesvorsitzender der Österreichischen Kinderfreunde.

Auch im Bereich der Bildungspolitik dreht Türkis-Blau das Rad eifrig um einige Jahrzehnte zurück. „Gegen alle wissenschaftliche Expertise, werden Ziffernnoten wieder verpflichtend eingeführt, die längst überholte Selektion in A- und B-Zug aus der Mottenkiste geholt und Strafen fürs Schulschwänzen erhöht, statt Schulsozialarbeit und SchulpsychologInnen auszubauen. Das Bild, das diese Regierung von Schule hat, ist wirklich vorgestrig. Kinder werden aussortiert und unter Druck gesetzt, statt sie zu unterstützen und individuell zu fördern. Die Leidtragenden sind auch hier die Kinder“, so Oxonitsch.

Besonders hart geht die Regierung gegen Kinder mit Migrations- oder Fluchthintergrund vor. „Kindern von osteuropäischen Pflegerinnen und Bauarbeitern wird die Familienbeihilfe rigoros gekürzt, Kinder, die noch nicht gut Deutsch sprechen, in eigene MigrantInnenklassen gesteckt und Flüchtlingskinder, die eine Lehre machen, werden mit Abschiebung bedroht. Die unbeschreiblichen Vorgänge in Drasenhofen sind hier nur die Spitze und zeigen, dass die rassistische Sündenbockpolitik der Regierung nicht einmal vor Kindern und Jugendlichen Halt macht“, führt Daniel Bohmann, Bundesgeschäftsführer der Kinderfreunde, aus.

Bei allen beschriebenen Kürzungen geht es der Regierung nicht um notwendige Einsparungen. “Wenn etwa Krisenpflegeeltern für die ersten 90 Tage kein Kindergeld bekommen, dann ist das keine budgetrelevante Einsparung. Das gleiche gilt für die Kürzung der Mindestsicherung: Diese macht insgesamt gerade einmal ein Prozent des Sozialbudgets aus. Die Regierung betreibt hier Symbolpolitik: Armen Menschen, arbeitenden Menschen, zugezogenen Menschen soll das Leben so schwer wie möglich gemacht werden - dass es Familien und Kinder besonders hart trifft, dürfte sie dabei nicht stören.“, so Bohmann.

All diese Beispiele zeugen nicht nur von einer kaum erklärbaren Kinder- und Familienfeindlichkeit der Regierung, jedes einzelne von ihnen ist auch eine klare Kinderrechtsverletzung. „Kinder haben das Recht auf soziale Sicherheit, auf Familienleben, auf gute Bildung und darauf in Frieden zu leben – und zwar alle Kinder. Die Regierung nimmt zehntausenden Kindern im Land diese Rechte – dagegen wehren wir uns mit aller Kraft“, erklärt Daniela Gruber-Pruner, Kinderrechtsexpertin der Kinderfreunde abschließend.

Broschüre

Foto: https://we.tl/t-FErk5MoL18

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