Wölbitsch: Ludwig soll Wort halten und Transparenzdatenbank umsetzen

Transparenz der Wiener Förderungen überfällig – Stadt Wien bei Transparenzdatenbank nach wie vor säumig

Wien (OTS) - „Rot-Grün darf sich nicht länger weigern, die Daten der Stadt in die Transparenzdatenbank des Bundes einzumelden. Damit lässt die Stadtregierung weiterhin Intransparenz und Doppel- und Mehrfachförderungen zu“, erklärt Stadtrat Markus Wölbitsch und appelliert an Bürgermeister Ludwig Wort zu halten: „Der Bürgermeister hat erst im April dafür plädiert, alle Leistungen der öffentlichen Hand offenzulegen. Nun ist es an der Zeit für die Umsetzung der Transparenzdatenbank!“

Oberösterreich und Niederösterreich melden bereits alle Förderungen ein. Gestern gab es die Zusagen Tirols, Vorarlbergs und Salzburgs an den Finanzminister, dass sie alle Subventionen in die Transparenzdatenbank einspeisen. „Bei den Meldungen über tatsächlich ausbezahlte Förderungen ist Wien abgeschlagenes Schlusslicht. Die Wiener Steuerzahler haben ein Recht darauf zu wissen, was mit ihrem Steuergeld passiert. Denn erst wenn alle neun Bundesländer vollständig zur Transparenzdatenbank beitreten, ist der sorgfältige Umgang mit Steuergeld gewährleistet“, so Markus Wölbitsch.

Die Bundesregierung hat die Transparenzdatenbank neu aufgesetzt: Zentraler Punkt der Novelle ist die Verbesserung der Abfrageergebnisse und -befugnisse für die Förderstellen. Mit der Erweiterung der Einsichtsmöglichkeiten gehen datenschutzrechtliche Strafbestimmungen einher, um Missbrauch zu vermeiden. Zudem erfolgt eine Mitteilung an die Transparenzdatenbank künftig nicht erst bei der Auszahlung, sondern bereits bei Gewährung der Förderung. Das verbessert die Überprüfungsmöglichkeiten und setzt bei der Vermeidung von unerwünschten Doppelförderungen am frühest möglichen Zeitpunkt an.

„Obwohl Wien das einwohnerstärkste Bundesland ist, meldet es deutlich weniger in die Transparenzdatenbank ein, als alle anderen Bundesländer. Das ist nicht nachvollziehbar“, ärgert sich der ÖVP-Stadtrat. Mehr Transparenz bringe aber mehr Effizienz und damit mehr Spielraum in den Budgets. „Ich fordere Bürgermeister Ludwig auf, endlich tätig zu werden. Wien hat eine transparente Politik mit transparenten Zahlen längst verdient!“

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